Die globale machtpolitische Konstellation hat sich seit der Auflösung der Sowjetunion und des Warschauer Paktes in den 1990er Jahren enorm verändert. Die Politik des Neoliberalismus hat mit der Deregulierung der Märkte, der Privatisierung von öffentlichen Gütern, einer gigantischen Umverteilung zugunsten der Vermögen auf Kosten von Sozialstandards und Umwelt mit den verheerenden Folgen von Energiekrise und Klimakollaps, Hunger und Finanzchaos systemische Risiken für das Leben und die soziale Sicherheit dramatisch vergrößert. Gleichzeitig führen die USA, die größte Militärmacht der Welt mit ihren Verbündeten seit über 18 Jahren einen endlosen „War on Terror“ mit Interventionen in Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien. In dieser Zeit profitiert die VR China von der Globalisierung und ist mit starker Dynamik auf dem Weg zur mächtigsten Wirtschaftsnation der Welt. Der Aufstieg weiterer Schwellenländer verbraucht ebenso wie das bisherige Wachstumsmodell der alten Industrienationen enorme aber auch begrenzte Ressourcen und nutzt dabei den ungehinderten Zugang zu Ressourcen und Absatzmärkten ihrer Waren. In Ressourcenreichen Regionen, in Teilen Afrikas, im mittleren und im Nahen Osten werden Kriege geführt. Es sind so viele Menschen wie noch nie zuvor sind auf der Flucht vor Krieg, Hunger, Umweltschäden, Armut und anderen Formen der Gewalt. Vor diesem Hintergrund werden die USA von einem Präsidenten regiert, der teils mit Willkür, teils mit Verletzungen seiner bisherigen Verbündeten und Konkurrenten handelspolitische Konflikte eskaliert. Er kündigt das Weltklimaabkommen und stärkt den militärisch-industriellen Komplex. Andauernde Militärinterventionen, „America first“, die Abkehr vom Multilateralismus durch die bisher mächtigste Wirtschafts- und Militärmacht erhöhen im Kontext mit dem US-Entschluss zur Kündigung des Vertrages über das Verbot nuklearer Mittelstreckenwaffen (INF), dem Aufrüstungswahn der NATO (2-Prozent-Ziel) das Risiko weiterer militärischer Eskalationen. Diese Politik ist nicht die Basis für eine friedliche und nachhaltige Entwicklung, für die wirtschaftliche und soziale Sicherheit aller Menschen auf diesem Planeten.

Autor: Uwe Wötzel, ver.di Bundesverwaltung, Bereich Politik und Planung