Thomas Keuer, Düsseldorf

Auszuf aus dem Redebeitrag von Thomas Keuer (ver.di) für den Ostermarsch in Düsseldorf am 31. März 2018

„Diese Regierung konnte gar nicht schnell genug der Verlängerung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen und plant nun, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln. So wurde es in der NATO vereinbart. Das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, bei Schulen und Kitas, im sozialen Wohnungsbau, in Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr, bei der kommunalen Infrastruktur, der Alterssicherung, für den ökologischen Umbau, die Klimagerechtigkeit und der internationalen Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt es nichts, zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung auszugeben. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme.

[…]

Der Apell „Abrüsten statt Aufrüsten“ sammelt Unterschriften für Entmilitarisierung, internationale Entspannung und gemeinsame Sicherheit auch mit Russland. Eine neue solidarische Debattenkultur muss her. In der Erklärung des Arbeitsausschusses „abrüsten statt aufrüsten“ heißt es dazu:

„Es bleibt: Die Öffentlichkeit muss weiterhin und verstärkt informiert und aufgeklärt werden, was die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung um ca. 30 Milliarden € bedeuten. Die Herausforderung ist das öffentliche Meinungsklima für Frieden und Abrüstung zu beeinflussen. Auch in dieser Legislaturperiode bleibt es eine wichtige Aufgabe, auf die friedenspolitische Willensbildung hinzuwirken und zu mobilisieren und darüber auch Einfluss auf Parteien und die Bundesregierung zu nehmen. Deswegen werden wir die Unterschriftensammlung unter dem Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten“ fortsetzen und intensivieren.“

Auch hier wurden Unterschriften für den Aufruf “abrüsten statt aufrüsten” gesammelt. Die komplette Rede von Thomas Keuer findet sich auf den Seiten des Netzwerk Friedenskooperative auf https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2018/reden/thomas-keuer-d%C3%BCsseldorf