von Susanne Grabenhorst

Am 7. Juli 2020 haben über 100 Friedensaktivist*innen am Fliegerhorst in Büchel in der Eifel mit einer überdimensionierten Torte den dritten Geburtstag des UN-Vertrages für ein Verbot von Atomwaffen gefeiert. Denn an diesem Tag vor drei Jahren beschlossen in den Vereinten Nationen 122 Staaten ein Abkommen, das den Einsatz und die Drohung mit Atomwaffen sowie Besitz, Lagerung, Erwerb, Entwicklung, Erprobung und Herstellung verbietet. 

Auf den Tag genau 75 Jahre nach den US-Atombombenabwürfen auf die japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki traten drei weitere Staaten dem Abkommen bei: Irland, Nigeria und der Inselstaat Niue. Am Nagasakitag kam der Karibikstaat St. Kitts & Nevis hinzu. Bis jetzt haben den Vertrag damit 83 Staaten unterzeichnet und 44 ratifiziert. Nun fehlen nur noch sechs Beitritte von Staaten, bis der Vertrag in Kraft tritt. Damit wird noch in diesem oder spätestens im nächsten Jahr gerechnet. Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern forderte anlässlich des Hiroshimatages alle anderen Staaten auf, sich der Mehrheit der Staatengemeinschaft anzuschließen und diesen „bahnbrechenden Vertrag“ zu ratifizieren, der ein notwendiger Schritt sei auf dem Weg zur vollständigen Abschaffung der Atomwaffen.

Der Atomwaffenverbotsvertrag kommt zur rechten Zeit, denn der Nichtverbreitungsvertrag steht bei den Nicht-Atomwaffenstaaten in der Kritik. Wichtige Abrüstungsverträge wie der INF-Vertrag zur Stationierung von Mittelstreckenraketen wurden gekündigt und im Februar nächsten Jahres läuft der New-Start-Vertrag zur Verringerung der strategischen Nuklearwaffen aus. Nach wie vor gibt es laut Sipri-Institut weltweit 13.400 nukleare Sprengköpfe. Die Atomwaffenstaaten rüsten auf und investieren jährlich Milliarden von Dollar in ihre Erneuerung und Aufrüstung. Die symbolische Weltuntergangsuhr (Doomsday Clock) steht aufgrund der atomaren Gefahr 100 Sekunden vor Mitternacht.

Der Verbotsvertrag hat die Debatte um Abrüstung und die humanitären Folgen eines Einsatzes dieser Massenvernichtungswaffe ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Im Schulterschluss mit den Atomwaffenstaaten weigert sich unsere Bundesregierung jedoch nach wie vor, dem Abkommen beizutreten und die US-Atomwaffen aus Büchel abzuziehen. Deswegen müssen wir weiter öffentlich Druck machen. Wir sammeln Unterschriften unter die Petition an die Bundesregierung „Unterzeichnen Sie das Atomwaffenverbot“, die im Herbst an Bundesaußenminister Heiko Maas übergeben werden sollen. Schon knapp 100.000 Menschen haben unterzeichnet. Es müssen noch viel mehr werden. Unter www.nuclearban.de können Sie unterschreiben.

Susanne Grabenhorst ist Co-Vorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges e.V.)