Protokoll der Aktionskonferenz "abrüsten statt aufrüsten"

Protokoll der Aktionskonferenz „abrüsten statt aufrüsten“ am 17. Juni 2018

In Frankfurt/Main DGB-Haus

Beginn 11.00 bis gegen 16.00

82 Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen sich in die Anwesenheitslisten ein

Einleitende Beiträge

Moderation: Kristine Karch und Willi van Ooyen
Willi stellt Ausgangslage vor
- Der Aufruf ist der Versuch, die Friedensbewegung wieder auf die Straße zu tragen
- Der positive Beschluss des DGB-Bundeskongresses ist der bisher größte Erfolg und ein Vorbild für andere Organisationen
Redebeitrag von Michael Erhardt (IG Metall)
- Die Gewerkschaften verstehen sich seit ihrer Gründung als Teil der Friedensbewegung und sind immer dagegen, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen
- Der DGB-Bundeskongress hat dazu beigetragen, die Diskussion in den Gewerkschaften wieder in eine positive Richtung zu lenken, hier sind insbesondere ver.di und die GEW hervorzuheben
- Dennoch gilt es zu bedenken, dass nicht einfach ist, Gewerkschaftsmitglieder*innen für gesellschaftspolitische Themen zu mobilisieren
Redebeitrag von Reiner Braun (IPB, abrüsten statt aufrüsten)
- Die größte Unterschriftensammlung der Friedensbewegung in den letzten Jahren
- Der Aufruf hat einen breiten Unterstützerkreis -> Gewerkschaften, kritische Wissenschaft, Kirchen, Umweltverbände und Friedensbewegung
- Menschen gehen wieder auf Menschen zu, wir sind am Beginn in einer Basisbewegung. Auf die Menschen zuzugehen und ein Schneeballsystem in Gang zu setzen, das ist die Herausforderung
- Die Rüstungsmanager auf der Pariser Messe sagen, dass wir überall einen Verteidigungshaushalt wie in den USA brauchen, aber wie wir die SDGs finanzieren wollen wissen wir nicht
- Mit dem Aufruf greifen wir den Militarismus in dem materiellen Herz der Aufrüstung an
Redebeitrag von Michael Müller (Naturfreunde, abrüsten statt aufrüsten)
- Es werden schleichend Strukturen erschaffen, die verhängnisvoll sein werden
- Die Politik der schwarzen Null ist in Kombination mit der Aufrüstung katastrophal für soziale und ökologische Fragen
- Die Friedensbewegung muss wieder klarmachen, was Friedens- und Entspannungspolitik ist. Viele berufen sich auf Willy Brandt und tun das Gegenteil

Diskussion

Dezentrale Aktionen und Vernetzung von Unterstützer*innen sind sehr wichtig
Wir müssen auf lokaler Ebene die Vernetzung und Zusammenarbeit der unterschiedlichen Gruppierungen fördern; Friedens-, Umwelt-, Gewerkschaftsinitiativen usw. sollten sich treffen, gegenseitig Veranstaltungen besuchen
An bestehende Initiativen andocken und mit ihnen zusammenarbeiten, alle sind von Kürzungen durch Mehrausgaben für Rüstung betroffen
Referent*innenpool für die Webseite erstellen mit Ansprechpartner*innen und Organisator*innen auf Länderebene und lokaler Ebene
Bessere Kommunikation und Austausch mit Unterstützer*innen auf lokaler Ebene -> Rückmeldung, lokale Initiativen und Events auf Webseite erwähnen (dazu brauchen wir aber auch Infos von den lokalen Initiativen, können nur über das berichten, was an uns weitergeleitet wird
Sozialverbände stärker einbinden
Kontakte zur Frauenbewegung aufbauen, sie ist sehr aktivistisch, aber bisher nicht in der Friedenspolitik
Bildungsarbeit -> an Schulen und Universitäten, so kann man auch jüngere Menschen erreichen
Flüchtlingspolitik
- Sollte eine größere Rolle spielen -> Aufrüstung ist für Krieg verantwortlich und somit Fluchtursache -> Fluchtursachen, nicht Geflüchtete bekämpfen
- Auch an Anknüpfungspunkt um junge Menschen zu erreichen, viele wurden hier politisiert
Engagement gegen rechts à auch hier viele junge Leute aktiv; Beispiel in Hessen: Rock gegen rechts und für Frieden
Pax Christi plant Bischöfe anzusprechen
Greenpeace will sich wieder stärker in der Friedenspolitik engagieren
DKP
- Wollen 30.000 Unterschriften sammeln
- Sammeln vor Ort sehr wichtig -> Aufklärungsarbeit, Aktionsstände, von Tür zu Tür gehen
- Betriebsräte ansprechen -> auf Betriebsratsversammlungen sammeln, diese haben bei größeren Unternehmen sehr viele Teilnehmer*innen
- Inhaltlich Aufrüstung stärker in den Zusammenhang mit der Kriegsgefahr stellen, „deine Unterschrift für den Frieden mit Russland“

Herbstplanung / konkrete Aktionen

September / Anti-Kriegstag
- Auftakt zur Aktionsphase
- Auch wenn es kurz nach der Sommerpause ist wird es zahlreiche Aktionen von Gewerkschaften und Friedensinitiativen geben, die wir nutzen können
- In Frankfurt findet „Rock gegen Rechts und für Frieden“ statt
Erste Lesung des Bundeshaushalts vom 10. bis 14. September
- Symbolische Übergabe der Unterschriften an alle Fraktionen außer der AfD in Berlin
- Lokale Ebene -> direkt an Abgeordnet*innen aus den Wahlkreisen wenden, auch ihnen Unterschriften übergeben, aufzeigen, wofür das Geld im Wahlkreis stattdessen ausgegeben werden könnte
Dezentrale Aktionstage vom 1. bis 4. November
- Höhepunkt der Aktionen 2018
- Zweite / dritte Lesung
- Lokale Aktionen und Proteste
- Auch an Schulen gehen
Dezember
- Tag der Menschenrechte
- Recht auf Frieden
- Verknüpfung mit Flüchtlingspolitik
- Anknüpfungspunkte an andere Organisationen
Sonstige Aktionen
- Unterschriften auf lokalen Festen und Veranstaltungen sammeln, z.B. Hessentag, Straßenfeste
Nächstes Treffen -> Ende 2018 / Anfang 2019
Bei allem bitte bedenken, dass es Belastungsgrenzen gibt und alle ehrenamtlich arbeiten