Michael Kellner: „Deutschland braucht endlich ein Gesetz zur restriktiven Regelung von Rüstungsexporten“
Michael Kellner ist seit 2013 politischer Geschäftsführer der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er unterstützt unseren Aufruf und erklärt im Interview mit uns, dass Deutschland ein Gesetz zur Regelung von Rüstungsexporten braucht, warum Abrüstung ein grünes Thema ist und wofür er die Rüstungsausgaben lieber verwenden würde.
Frage: Warum unterstützen Sie den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“?
Kellner: Ich unterstütze den Aufruf, weil ich es schändlich finde, dass die Bundesregierung Waffen und Rüstungsgüter an Staaten wie Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate liefert, die auch am Krieg im Jemen beteiligt sind. Sie macht sich mitschuldig an Völkerrechtsbruch, Krieg und dem vielfachen Leiden von Menschen. Deutschland braucht auch endlich ein Gesetz zur restriktiven Regelung von Rüstungsexporten. Exporte in Krisengebiete darf es nicht weiter geben. Es ist Zeit für eine breite Bewegung von Gewerkschaften bis Umweltverbänden, von Parteien und Zivilgesellschaft.
Frage: Inwiefern ist Abrüstung ein grünes Thema?
Kellner: Wir haben tiefe Wurzeln in der Friedensbewegung und setzen uns seit Jahrzehnten für Abrüstung, Zivile Konfliktprävention und stärkere parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz im Rüstungsexport ein.
Frage: Um das 2%-Ziel der NATO zu erfüllen müsste Deutschland 30 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben. In welchen Bereichen sollten diese stattdessen investiert werden?
Kellner: Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Bildung, um gerechte Startchancen von Anfang an für alle Kinder zu erreichen. Auch im sozialen Bereich wird an zu vielen Stellen gespart, ich denke da beispielsweise an die prekäre Situation in der Pflege. Und wir würden selbstverständlich in Klimaschutz investieren, damit auch die nachfolgenden Generationen noch gut auf unserem Planeten leben können.