Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Was für Monate liegen hinter uns! In den letzten Monaten hat sich politisch und gesellschaftlich vieles verändert, keiner von uns hat ein solche Jahr je erlebt. In der Politik wird schon von einer „Neuen Normalität“ gesprochen: Nur eines ist so normal geblieben wir vor Corona, nein sogar noch verstärkt worden: Die Aufrüstung, der Militarismus nach Innen und außen.

• Das Gesundheitssystem stand und steht vot dem Kollaps, ohne den unermüdlichen Einsatz der dort Beschäftigten wäre es schon Makulatur.

Der Rüstungsetat steigt auf 46.8 Milliarden, und soll damit noch einmal um fast 2% erhöht werden. Dies ist nur die halbe Wahrheit, nach NATO-Kriterien, die auch Militär und Rüstungsausgaben aus anderen Haushaltstiteln, in  denen sie versteckt sind, berücksichtigt sind es 51 Milliarden.

Die 2 % BIP für Rüstung und Militärstehen weiter fest auf der politischen Agenda der übergroßen Mehrheit des Bundestages. Das heißt mindestens 80 Milliarden für Krieg und Profite der Rüstungsindustrie. Damit nicht genug: die Rüstungskonzerne können ihren Hals nicht vollkriegen. Ob wohl sie sich dumm und dämlich verdienen beinhalten alle deutschen und europäischen Konjunkturprogrammen beinhalten weiteres Geld für das Militär. 10 Milliarden im ersten Konjunkturprogramm, im zweiten weitere 130 Millionen, dazu ergänzend 135 Millionen für die Wiedereröffnung militärischer Liegenschaften. Für Neuanschaffung allein der Marine stehe Beschaffungsgelder in Höhe von fast 10 Milliarden für Korvetten und Mehrzweckkampfschiffe bereit. 8 Milliarden soll das neue atomwaffenfähige Kampfflugzeug kosten Im EU- Ankurbelungsprogramm sind mit Stimmen der EU-Linken Gelder für die Rüstungsindustrie, die Kriegseinsätze in Afrika und die Rüstungsforschung vorgesehen – ein linker Tabubruch!

Es geht auch um die Revolutionierung der Waffensysteme und die Automatisierung des Krieges – diese kostet unendlich viel Geld.

Wir können an diesem 5. Dezember nicht lauf und intensiv genug fordern und es laut herausschreiben:

Habt ihr die maroden Krankenhäuser und Schulen, die kaputten Kindergärten, die verfallenden Hörsäle, die Armut, die vereinzelten alten Menschen in den abgeschotteten Heimen vergessen. Was ist das für eine Regierung, die jetzt nicht abrüstet, die jetzt nicht endlich das Geld für Soziales ausgibt.

Erinnert sei:

• 450000 neue Wohnungen mit Sozialbindung kosten 20 Milliarden
• Gesundheit
• Bahn Infrastrukturprogramm DGB 50 Milliarden, Investitionsstau bei Bahn, Brücken, Radwege 126 Milliarden Euro
• Schulen jedes Jahr mindestens 3 Milliarden damit aus stinkenden Toiletten wieder Schulen werden
• Kita
• Energie
• Gute Arbeit, gutes Geld für Lehrerinnen, Pflegekräfte und Krankenhäusermitarbeiter, für Altenpfleger und Sozialpädagoginnen, für alle, die das Leben unter diesen Bedingungen wenigstens halbwegs am Laufen halten.

Weltweit fast 2 Billionen für Rüstung aus, wie sollen SDG denn je erfüllt werden! Wir vergessen nicht: jeden tag gehen 1 Milliarde Menschen hungrig ins Bett! Für uns sind Armut, verhungernde Kinder, Slums, Massenarbeitslosigkeit menschengemachte Skandale, sie können durch Menschen beseitigt werden – Abrüstung ist dafür unverzichtbar.

Wie wollen wir denn Klimagerechtigkeit erreichen – außer mit weniger Emissionen und Ressourcen durch mehr finanzielle Mittel, Klimafond der UN 300 Milliarden nur 90 da.

51 Milliarden haben bisher die Kriege der Bundeswehr, Auslandseinsätze gekostet, Leben, Umwelt und Humanität wurden zerstört.

Nein – Abrüstung ist gegen den Wahnsinn der Aufrüstung, das Gebot der Stunde!

Das wäre mindestens der Beginn der so notwendigen sozial ökologischen Transformation oder besser sozial-ökologische Friedenstransformation.

Wir vergessen heute auch nicht, die Welt stand noch nie so nahe am Rande eines Atomkrieges – auch wenn die deutsche Bevölkerung das noch verdrängt.

Die Doomsdale Uhr (die Atomuhr steht auf 100 Sekunden vor 12, noch nie war sie so nahe bei 12.

Die USA und NATO, deren Nuklearstrategie den Ersteinsatz vorsieht, bereitet die Stationierung neuer strategischen Atomwaffen, B 61-12, in Europa, in Deutschland in Büchel vor. Für 8 Milliarden sollen dazu neue Atomwaffen tragende Kampfflugzeuge angeschafft werden.

und warum: jetzt kommt gebetsmühlenartig Putin, Russland. Man muss Putin wirklich nicht lieben, um diese Legende zurückzuweisen. Seit 1990 marschiert die NATO nach Osten. Wer über die Krim reden will, soll bitte als erstes über die NATO-Osterweiterung gegen den Geist der Charta von Paris sprechen. Ansonsten verliert möglich Kritik deutlich an Glaubwürdigkeit.

Nawalny ist ein Argument für diese Politik und keines dagegen, Vertrauen, Verständigung und die Einhaltung von Normen gibt es nie bei Konfrontation, sondern nur bei Kooperation.

Die Konfrontation mit Russland und mit China ist die NATO- Politik! Generalsekretär Stoltenberg ist unermüdlich unterwegs, redet vom aggressiven russischen Bären, vom russischen Angriffsplänen gegen Europa und rüstet die NATO auf über 900 Milliarden Dollar auf, während der russische Verteidigungsetat ca., 65 Milliarden beträgt. Ein Blick auf umfassende moderne Waffensysteme und ihre Quantitäten zeigt die deutliche NATO- Überlegenheit. Jetzt soll auch die NATO modernisiert werden, neue Bündnisstrukturen sollen möglich gemeinsam mit der Quart 4 Gruppe der sogenannten Asien NBATO aus Indien, USA, Japan und Australien entwickelt werden Ein absurdes, aber hochgefährliches Spiel, die Eskalation ist eingeplant.

Es geht um die imperiale Neuaufteilung der Welt angesichts veränderter internationaler Kräftekonstellationen.

Es gibt nur eine Alternative zurück zu Willi Brandt, zur Politik der Entspannung, der gemeinsamen Sicherheit und Abrüstung. Herr Maas, lesen sie doch bitte endlich einmal den Palme Report oder lassen sie ihn lesen, sie können nur dabei lernen

Abrüstung für Entwicklung, wie dringend ist das heute.

Fast 2 Billionen Dollar für Krieg und Rüstung nach den Sipri Zahlen. Dabei gibt die USA so viel Geld für Rüstung aus, wie alle von Platz 2bis 8 zusammen und Deutschland hat mit 10% die höchste Steigerungsrate aller 15 führenden Rüstungsländer – eine Schande.

Dabei wird dieses Geld so dringend gebraucht.

• Nach einer Scheindebatte soll jetzt die Bewaffnung der deutschen von Israel geleasten Drohnen im Herbst mit Stimmen der großen Koalition beschlossen werden. Deutschland versinkt damit noch tiefer in dem völkerrechtswidrigen Drohnensumpf. Alles dieses geht nicht ohne die US und NATO-Air Base Ramstein. Sie ist nicht nur unverzichtbar für den Drohnenkrieg gegen Afghanistan, Libyen, Somalia, Pakistan, Jemen, Irak, Syrien. Über Ramstein wird jede Drohne ins Ziel geleitet! Drohnen töten zu 80% Zivilisten. Die Anschaffung der bewaffneten Drohnen kosten 1 Milliarden, die Entwicklung der Eurodrohne geht in einen zweistelligen Milliardenbereich. Das alles, damit wir noch mehr Kriege überall in der Welt führen können, die nur Opfer, Chaos und Zerstörung bringen. Bringt unsere Soldatinnen und Soldaten nach Hause, am besten für zivile Arbeit.

Dazu und für die 90.000 Beschäftigen bedarf es ein umfassendes Konversionsprogramm. Dafür wäre das Geld aus dem Corona Fond gut angelegt. Schafft doch jede zivil drei Mal so viel Arbeit wie Kriegsproduktion. In der offiziellen Politik kein Wort.

Und noch eines: weil wir das Wissen über Drohnen und völkerrechtswidrige Kriege von couragierten Whistleblowern wie Julian Assange und Edward Snowden haben, müssen diese auch in Deutschland willkommen sein. Wie toll wäre es, wenn diese heute hier sprechen könnten!

Und von diesem Widerstand wird uns auch kein Kenntnisloses, realitätsfernes reaktionäres Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes abhalten.

• Der angebliche von Trump angekündigte Abzug (wenn er denn unter dem Atlantiker und NATO-Freund Biden stattfindet) von US-Truppen aus Deutschland entpuppt sich als Umgruppierungen zum effektiveren Einsatz: nach Polen und zum NATO-Hauptquartier in Brüssel.

Die NATO-Russlandvereinbarung wird immer mehr zur Farce. US-Truppen stehen dauerhaft wenn auch wechselnd in Polen, eine eklatante Verletzung eines völkerrechtlichen Vertrages. Von Konversion redet nur die Friedensbewegung. Unisono bedauern die Politiker in Rheinland- Pfalz den kleinen Abzug, verkennen und leugnen, dass dort wo Waffen stationiert sind, auch die Gegenschläge im Krieg hinkommen und dass die Umwelt neben der Wahrheit das erste Opfer des Militarismus ist.

Glaube doch keiner, dass nicht noch mehr Truppen abgezogen werden, die Geopolitik erfordert eine Verlagerung nach China. Die wird auch unter Präsident Biden – der Marx sei Dank den Rassisten, Antidemokraten, Frauenhasser, Militaristen Kriegsfreund und zutiefst reaktionären Trump abgelöst hat – kommen. Unverantwortlich ist das Verhalten der Politik nicht spätestens jetzt regionale Konversionspläne zu entwickeln. Deutsche Politik ist verpennt, wenn es um Frieden geht, sie ist schnell, wenn es um neue Waffen und Truppen überall geht. Einfach unverantwortlich für Arbeit und Frieden.

• Deutlich muss auch an diesem Protesttag vor dem Einfluss rechtsradikaler faschistischer Kräfte in der Bundeswehre gewarnt werden. Jeder Einzelfall wäre einer zu viel, es ist aber rechtradikale Systematik in der Bundeswehr und das ist angesichts von Militarismus und Demokratieferne auch kein Wunder. Die Vorgänge bei der KSK sind nur ein besonders frappierender Beweis. Trotz dieser rechten Netzwerke schreitet die innere Militarisierung durch die Pläne von AKKs für den „Freiwilligen Wehrdienst Heimatschutz“ als weiteres Sammelbecken auch für Rechtsradikale weiter voran. Auch wenn es einigen vielleicht zu radikal klinkt: das beste Mittel für eine Armee ohne rechtsradikale ist keine Armee!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die Friedensbewegung muss sich die Straßen und Plätze (wieder)erobern, auch um demokratische Rechte zu verteidigen und wiederherzustellen. Der Protest gegen die wahnwitzige Aufrüstung, die Konfrontations- und Kriegspolitik muss wieder öffentlichkeitswirksam auf der Straße artikuliert werden. Die Aktionen heute zeigen den Weg, die Proteste in Unterlüß und der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. Die Initiative abrüsten statt aufrüsten in ihrer breiten und vielfältigen Zusammenarbeit ist vielleicht ein Weg zu dem großen gesellschaftlichen Bündnis für Abrüstung (beschreiben). Weitere Aktionen auch eine bundesweit zentrale 2021 im Vorfeld der Bundestageswahlen sollte u.a. gemeinsam mit der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ besonders mit den Gewerkschaften intensiv diskutiert werden. Meiner Meinung nach ist Mut und auch eine gewisse politische Risikobereitschaft gefordert. Die fast 100 Aktionen heute überall im Land – in gro0en Stödten und Dörfern, dezentral und basisnah machen – gerade angesichts der Corona Situation machen Mut. Die Friedensbewegung ist auf der Straße zurück. Und wir kommen wieder zur SIKO und zu den Ostermärschen, nach Ramstein und auch nach Berlin. Wir sind noch nicht genug, auch nicht gut genug vernetzt, aber wir sind aufgestanden und auch aus den zoom Räumen ausgebrochen.

Wir wissen, dass die Friedensbewegung zurzeit nicht die Stärke hat, die wir uns alle wünschen. Wir wissen aber auch, es gibt uns, wir sind da, aktiv und engagiert. Wir sind nicht allein, das zeigt gerade dieser bundesweite dezentrale Aktionstag mit hunderten von gemeinsamen Veranstaltungen von Friedensbewegung und DGB oft auch mit Fridays For Future. Das ist die Zukunft. Lasst uns weiterarbeiten, aktiv, vereint und engagiert.

Herzlichen Dank