Aktions­kon­ferenz Frank­furt­/­Main Christoph von Lieven, AA ab­rü­sten statt auf­rü­sten, Green­peace ©privat

Christoph von Lieven, Green­peace, Arbeits­aus­schuss ab­rü­sten statt auf­rü­sten

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ich freue mich das ich heute hier da­bei sein und euch allen Grüße und Dank für euer En­ga­ge­ment von Green­peace über­bringen darf. Es ist groß­artig zu er­leben das sich in die­ser schwie­ri­gen Zeit im­mer wie­der Men­schen en­ga­gieren und da­ran ar­bei­ten den Frie­den zu sichern.

Die Menschen hier in Deutschland und Europa, ich bin sicher die meisten Menschen weltweit, wollen in Frieden und Sicherheit leben. Aber Frieden und Sicherheit bekommen wir nur durch Abrüstung, dadurch das Vertrauen aufgebaut und Feindbilder abgebaut werden. Nicht durch Aufrüstung und gegenseitige Bedrohung.

Frieden klingt hier und heuten noch so selbstverständlich, die meisten von uns kennen das Leben hier nicht anders.

Aber leider ist Frieden auch hier und von hier aus nicht selbstverständlich. Von Deutschland oder deutschen Firmen werden beispielsweise Bomben für den Jemenkrieg entwickelt und geliefert. Von hier aus werden Panzer, Waffen und Ausrüstung für den Einsatz gegen KurdInnne und Kurden, an die Regime in Ungarn, Indonesien, Brasilien, Myanmar und Ägypten geliefert. Mit deutschen Pistolen wurden in Mexiko und Kolumbien Menschen bestialisch ermordet. Diese Liste ist endlos weiter zu führen, aber damit muss Schluß sein! Interessant ist das Rüstungsgeschäfte mit Staaten gemacht werden, welche die Bundesregierung verurteil: nach Belarus, nach Hongkong, in arabische Länder wurden und werden Rüstungsgüter und Repressionsmaterialien geliefert, obwohl diese Bundesregierung die Proteste dort gutheißt. Aber die heimische Rüstungswirtschaft mit Konzernen wie Rheinmetall, Kraus Maffei Wegman oder Heckler&Koch ist gut vernetzt. Die Gesetze sind für ihre Gewinne, nicht für das humanitäre zukunftsfähige Zusammenleben gemacht.

Diese Bundesregierung versucht über nicht transparente Entscheidungen im geheim tagenden Bundessicherheitsrat Geheimzuhalten was nicht mehr zu übersehen ist: Der Tod ist wieder ein Meister aus Deutschland. 

Über 8 Milliarden Euro wurden letztes Jahr von deutschen Rüstungsfirmen mit Exporten umgesetzt, die Exporte von dieser Regierung genehmigt! Rüstungsexporte sind seit Jahren auf dem Höchststand. Aber auch die Rüstungsausgaben Deutschlands sind 2019 auf dem bisherigen Höchststand bei über 51 Mrd. Euro. Und sie sollen steigen!

Am Geschäft mit dem Tod wird auch in Deutschland und Europa gut Geld verdient!

Und hier, von der Bundeswehr unter Führung einer CDU-Ministerin, wird der Atomkrieg mit deutschen Piloten und Flugzeugen jedes Jahr neu geübt. Gegen wen rüstet Deutschland eigentlich auf? Wer sollte Deutschland warum angreifen? 

Daran diese Rüstungsexporte zu verringern und Atomwaffen in Deutschland abzuschaffen wird Greenpeace in den nächsten Monaten und Jahren arbeiten.

Die Abwesenheit von Krieg im Westeuropa der letzten Jahrzehnte hat nichts mit der Abschreckung zu tun, sondern damit das es für die globalen Eliten lohnenswerter war Handel zu treiben. Jetzt, wo die Umwelt an vielen Stellen zerstört ist, die Klimakrise das Leben erschwert, es immer mehr Ressourcenkonkurrenz gibt, wird sogar der Atomkrieg wieder eine offene Option.

Liebe Freundinnen und Freunde, leider ist auch der Frieden in Deutschland nicht sicher:

Für den die Klimakrise beschleunigenden Braunkohletagebau und kurzfristigen Profite werden immer noch ganze Dörfer enteignet, ein alter Wald soll dem Autobahneubau weichen. In Berlin waren diesen Freitag mehr als 3000 Polizisten im Einsatz um gewaltsam Menschen aus ihrem Zuhause zu räumen und Spekulantengelder zu sichern.

Was hier seit ein paar Jahren auch im Inneren an Aufrüstung passiert ist erschreckend: Militäruniformen sollen in der Öffentlichkeit sichtbarer sein – nur deswegen haben SoldatInnen und Soldaten Freifahrten mit der Bahn. Aber nicht Feuerwehrleute, Pflegekräfte und Kindergärtner!

Anstatt Arbeitssuchenden und geringfügig Beschäftigte einzustellen werden Soldatinnen und Soldaten bei der Corona Pandemie eingesetzt werde, um die Überwachung der zum Teil sehr einschränkenden Überwachungsmaßnahmen zu gewährleisten. Alleine 2020 werden bei der Bundeswehr mehr als 30.000 Menschen eingestellt. Wozu, warum nicht im Pflege- und Bildungsbereich?

Es sollen viele Milliarden ausgegeben werden, um neue Atombomber zu kaufen, die europäische „Vorwärtverteidigung“ und Abschottung gegen Menschen aus Gebieten, welche unter anderem mit europäischen Waffen zerstört wurden und werden, wird massiv ausgebaut

Das alles ist nicht Frieden wie wir ihn brauchen. 

Anstatt Geld für Rüstungsausgaben auszugeben sollte die Umwelt lebenswert erhalten, Wohnraum geschaffen, und soziale Ungerechtigkeit abgemildert werden. Wir sehen mit Covid 19 und der Klimakrise globale Herausforderungen, welche nur gemeinsam gemeistert werden können.

Wir brauchen eine Lebenswerte, solidarische Welt. Wir müssen verhindern das Aufrüstung, Krieg und die Zerstörung von Lebensgrundlagen so weiter gehen und uns in eine Sackgasse führen an deren Ende auch das Ende der Menschheit ist. An der Aufrüstung profitieren nur wenige, sie ist Brandgefährlich für alle!

Die UN-Vollversammlung hat das schon 2001 begriffen und den 6. November zum internationalen Tag für die Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten erklärt. Das sollten wir nutzen und uns auch international vernetzen.

Wir fordern die Bundesregierung und alle Parteien sowie deren KandidatInnen, Kandidaten und Führungen persönlich auf echte Abrüstung und die Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrags zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung zu machen und Sicherheit im Sinne der Menschen, ohne Atomwaffen und Rüstung zu schaffen.

Lasst uns zusammen dafür aktiv sein den Kriegs- und Rüstungswahnsinn zu beenden. Und alle Parteien in den anstehenden Bundestagswahlen dazu verpflichten Deutschland, nach den zwei begonnenen Weltkriegen, zu einem Meister des weltweiten Friedens, der echten Sicherheit, des solidarischen und guten Lebens und der echten Zukunftsfähigkeit zu entwickeln!

Vielen Dank!

Christoph von Leaven, Greenpeace, Arbeitsausschuss abrüsten statt aufrüsten