Uwe Wötzel, Mit­glied im Arbeits­aus­schuss der Ini­tia­tive Ab­rü­sten statt auf­rü­sten für die Ver­einte Dienst­lei­stungs­ge­werk­schaft

Impuls­beitrag für die Aktions­be­ra­tung:

Liebe Friedens­freun­d*in­nen,

75 Jahre nach dem Ende des zwei­ten Welt­kriegs er­le­ben wir gegen­wärtig zeit­gleich meh­re­re schwe­re Kri­sen. Nie wie­der Krieg, nie wie­der Fa­schis­mus. Uns mahnen Millionen Tote, die der von Nazi-Deutschland verbrochene Krieg kostete. Er brachte unermessliches Leid über die Menschen. Millionen Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma, Sozialdemokratinnen und –Demokraten, Kommunist*innen und Kommunisten, und Gewerkschafterinnen wurden verfolgt verhaftet, gefoltert und ermordet. Das wird und muss für uns immer Mahnung bleiben, dass wir Krisen nur friedlich miteinander lösen können.

Dabei ist jede der gegenwärtigen Krisen schon für sich bedrohlich. Und es gibt zwischen diesen Krisen Zusammenhänge, die wir erkennen und beachten müssen. Im Schatten der Corona-Krise stehen Klima-Krise, Hunger, Armut, wachsende Ungleichheit und menschliches Leid durch Gewalt und Krieg. In mehrerlei Hinsicht bedingen diese Krisen einander.

Als Gewerkschaft, verbunden in Global Unions, nehmen wir neben unserem arbeits- und sozialpolitischen Mandat auch den gesellschaftspolitischen Auftrag für Frieden, Demokratie und Menschenrechte wahr.

Ausgangspunkt ist ein erweitertes und auch ein historisch untermauertes Verständnis von Sicherheit, das neben physischer Sicherheit auch soziale Sicherheit umfasst – dass alle Menschen selbstbestimmt und würdevoll von guter Arbeit leben können, gegen die Risiken des Lebens wie Krankheiten, Unfälle und im Alter abgesichert sind, für sich und ihre Angehörigen angstfrei Zukunftsperspektiven wahrnehmen und ihre Persönlichkeit entfalten können. Denn das hängt alles miteinander zusammen.

Diese Zusammenhänge sieht wohl auch der UN-Generalsekretär António Guterres. Angesichts der Corona-Pandemie rief er zu einem globalen Waffenstillstand auf. Denn in dieser Zeit benötigen wir weltweit mehr Ressourcen, um die Pandemie einzudämmen und die anderen großen Probleme dieser Welt zu lösen. „Die Heftigkeit des Virus verdeutlicht, wie unsinnig Kriege sind”, betonte Guterres im März dieses Jahres.

Die Pandemie hat mit einem Schlag offengelegt, wie verletzlich unser Zusammenleben ist und wie sehr wir über alle Grenzen hinweg voneinander abhängig sind. Nicht nur weil binnen kürzester Zeit globale Lieferketten unterbrochen wurden und hierzulande scheinbare Selbstverständlichkeiten wie Desinfektionsmittel oder medizinische Schutzkleidung von einem Tag auf den anderen nicht mehr ausreichend verfügbar waren.

Sondern auch weil ein neues Virus, gegen das kein Mensch auf dem Planeten immun ist und das weder Herkunft, Nationalitäten noch Grenzen kennt, sich nicht mit Abschottung und nationalen Alleingängen bekämpfen lässt.

Genauso wenig übrigens wie der Klimawandel, der ja nur eine Kurzformel darstellt für die Gefährdung der Überlebensbedingungen der Menschheit durch Übernutzung der natürlichen Ressourcen und Überschreiten der Grenzen planetarischer Tragfähigkeit.

Diese Herausforderungen und Bedrohungen lassen sich nur gemeinsam, in solidarischer und friedlicher Kooperation bewältigen.

Doch mitten in der Corona-Pandemie plant die Verteidigungsministerin den Kauf von 93 Eurofightern von Airbus sowie von 45 F-18-Kampfflugzeugen des US-Herstellers Boeing. Es geht um künftige Trägersysteme für die US-Atomwaffen in Deutschland.

Die Gesamtkosten der insgesamt 138 neuen Kriegsflieger einschließlich der Kosten für Bewaffnung, Wartung, Treibstoff und weiteren Anpassungen werden mehrere Dutzend Milliarden Euro kosten.

Einer Studie im Auftrag von Greenpeace – durchgeführt vom vor wenigen Tagen verstorbenen Direktor des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit, Otfried Nassauer und dem ehemaligen Offizier Ulrich Scholz – zufolge, die Ende Juli bekannt wurde, würden alleine für die Anschaffung der 45 F-18-Kampfflugzeuge mindestens rund 8 Milliarden Euro fällig werden (7,67 – 8,77 Mrd. €)[1].

Zusammen mit der geplanten Stationierung modernisierter US-Atombomben bedeutet der Kauf der neuen Trägersysteme eine erhebliche Steigerung der nuklearen Schlagkraft in Deutschland. Das Vorhaben wäre die bedeutendste nukleare Aufrüstung seit fast 30 Jahren.

Nuklearwaffen stellen die Spitze des Potenzials gegenseitiger Zerstörung und Vernichtung dar, grausamer ist fast nicht mehr vorstellbar.

Die US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki haben uns die grausame Wirkungsweise gezeigt wozu Menschen in kriegerischen Auseinandersetzungen fähig sind.

Nukleare Aufrüstung bedeutet, dieses Zerstörungs- und Vernichtungspotenzial in besonderem Maße zu steigern. Doch statt sich dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt zu nähern, würde Deutschland mit dem Kauf neuer, atomwaffenfähiger Kampfflugzeuge den Pfad der nuklearen Abrüstung verlassen. Und das in einer Zeit, in der erst die USA und dann Russland den für die europäische Sicherheit so wichtigen INF-Vertrag zur Begrenzung von landgestützten Mittelstreckensystemen aufgekündigt haben.

Die Milliarden, die für Anschaffung und Betrieb der Atomwaffenträger notwendig sind, wären besser investiert in ein handlungsfähiges Gesundheitswesen, in Forschung und Entwicklung von Medikamenten, Impfstoffen und in die Unterstützung anderer Staaten in der Bekämpfung der Pandemie.

Statt in Potenziale gegenseitiger Zerstörung und Vernichtung zu investieren und so die Spirale gegenseitiger Furcht und Bedrohung zu steigern, muss alles getan werden, um Misstrauen abzubauen, Dialoge zu führen, Vertrauen aufzubauen und Kooperation zu stärken.

Auf geopolitischer Ebene spielt die Bundesrepublik dabei keine unwesentliche Rolle.

Auf den Kauf von neuen Atomwaffenträgern zu verzichten, würde die Chance bieten für eine offene Debatte über den Sinn und Zweck atomarer Abschreckung. Ohne die Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland wäre der Weg für die Bundesregierung frei, dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beizutreten, wie es unser Nachbarland Österreich bereits vorgemacht hat.

Gerade jetzt, in einer Phase, in der durch die großen Schutzschirme, durch Nachtragshaushalte und Konjunkturprogramm erhebliche und notwendige Anstrengungen unternommen werden, in dieser Phase führt ver.di einen bedeutenden Arbeitskampf für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf Bundesebene und in den Kommunen. Beschäftigte im Gesundheitsdienst, im Bildungs- und Erziehungsbereich und andere, von denen jetzt alle wissen, wie systemrelevant sie sind, fordern die tarifliche Aufwertung ihrer Tätigkeit, fordern bessere Arbeitsbedingungen. Applaus reicht nicht, unsere Mitglieder erwarten deutlich mehr Geld in die Tasche für ein besseres Leben.

Bei Tarifrunden des öffentlichen Dienstes geht es – wie in allen Tarifrunden – um Verteilungsfragen. Hier geht es um die öffentlichen Haushalte, um die Frage, welchen Stellenwert die in letzter Zeit so häufig als systemrelevant gelobten öffentlichen Dienstleistungen haben. Es geht um Prioritätensetzung bei der Frage, wie wir unser Zusammenleben gestalten wollen und welche materiellen und sozialen Infrastrukturen wir dafür benötigen.

Klar geht es dabei auch um Sicherheit. Aber Sicherheit bedeutet für uns Gewerkschaften, vor allem soziale Sicherheit, sichere Beschäftigung, existenzsicherndes Einkommen, einen leistungsfähigen Sozialstaat, eine zukunftsfähige Infrastruktur und Sicherheit durch die friedliche Lösung aller Konflikte.

Doch statt in diese Ziele und in eine soziale und ökologische Gestaltung der Transformation zu investieren, erleben wir eine massive Steigerung der Militärausgaben. Wird der Trend nicht gestoppt, werden schon bald weltweit 2 Billionen US-Dollar fürs Militär ausgegeben.

Und Deutschland wirkt daran in der ersten Liga ganz vorn mit. In unserem Land stiegen die Ausgaben im letzten Jahr um unverantwortliche 10 Prozent.

Neben der Modernisierung atomarer Trägersysteme insbesondere durch die Beschaffung der bereits erwähnten Kampfjets plant das Verteidigungsministerium offenbar auch eine Bewaffnung der bereits bestellten fünf israelischen Drohnen vom Typ „Heron TP“[2] – Anschaffungspreis 600 Millionen Euro –, und die deutsche Marine hat den Bau von vier sogenannten Mehrzweckkampfschiffen beauftragt – veranschlagt mit 5,27 Milliarden Euro.[3]

Diese weltweit einsetzbaren Schiffe sollen übrigens nicht nur mit Flugabwehrraketen mittlerer und kurzer Reichweite bewaffnet werden, sondern auch mit weitreichenden Seezielflugkörpern.

Schiffe versenken, auch über weitere Distanzen, geht damit allemal.

Die Aufrüstungsbefürworter argumentieren oft damit, dass mit potenteren Waffensystemen mögliche Angreifer wirksamer abgeschreckt werden könnten.

– und sofern nicht von „asymmetrischen Bedrohungen“ durch nicht-staatliche Akteure die Rede ist, ist im NATO-Kontext mit „Angreifer“ in aller Regel und vor allem Russland gemeint –

Doch auf der anderen Seite wird die vermeintlich wirksamere Abschreckung wiederum als Bedrohung erlebt – und der Schritt liegt nahe, dass die andere Seite darauf ihrerseits mit weiterer Aufrüstung reagiert. So entstehen Teufelskreise immer weiterer Aufrüstung mit immer größeren Vernichtungspotenzialen – von mehr Sicherheit kann dabei für keine der beteiligten Seiten die Rede sein, es wird nur immer mehr Geld, Energie und Lebenskraft für Zerstörungs- und Vernichtungsmittel verausgabt, an denen kein vernünftig denkender Mensch ein Interesse haben kann.

Anstatt sich um Entspannung und Dialog zu bemühen, jetzt weiter aufzurüsten, kann man nur als verantwortungslos bezeichnen. Diese Verantwortungslosigkeit muss stärker und öffentlicher skandalisiert werden. Frieden lässt sich nicht sichern, indem immer aufwändigere und kostspieligere Drohpotenziale geschaffen werden.

Wir brauchen das Geld für das Gemeinwohl, für soziale Dienstleistungen, für Investitionen und besser bezahlte Arbeit, also auch für die Tarife unserer Mitglieder. Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, für Abrüstung und für gute Arbeitsbedingungen.

Wir wollen nicht akzeptieren, dass Corona-Nachtragshaushalte zur Aufrüstung genutzt werden. Wir sind dagegen, dass mittelfristig geplante Rüstungsausgaben vorgezogen werden. Denn es bedeutet den Rüstungsetat noch einmal um jährlich 20 Milliarden Euro zu steigern

Wir fordern eine Haushaltspolitik, die Abrüstung zur Priorität macht. Wir fordern ein klares NEIN zum 2-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO.

Mit unserer Empörung und unserer Ablehnung dieser Aufrüstungs-Ziele stehen wir nicht allein. Auch unser Dachverband, der Deutschen Gewerkschaftsbund hat zum Antikriegstag am 1. September 2020 gefordert: „In die Zukunft investieren statt aufrüsten!“

Dort heißt es zutreffend, weshalb ich daraus etwas länger zitieren möchte: „Wir erleben derzeit den internationalen Abgesang auf eine Politik der Abrüstung, Entspannung und Zusammenarbeit und auf eine neue multilaterale Weltordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs erhofft hatten. Stattdessen leben wir in einer Welt, die immer stärker aus den Fugen gerät. Nationalismus und Militarismus greifen wieder um sich und setzen eine neue Spirale der Aufrüstung in Gang. 75 Jahre nach dem Abwurf der Atombomben über Hiroshima und Nagasaki im August 1945 erreicht der nukleare Rüstungswettlauf ungeahnte Ausmaße. Alle neun Atommächte stecken Unsummen in die Modernisierung ihrer Nukleararsenale und Anfang des nächsten Jahres könnte mit dem russisch-amerikanischen „New Start“-Vertrag das letzte verbliebene Rüstungskontrollregime für Atomwaffen auslaufen. Auch deshalb ist es nicht hinnehmbar, dass die deutsche Bundesregierung sich weiterhin weigert, den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen.

Die Corona-Krise führt drastisch vor Augen, wie verantwortungslos diese Geldverschwendung ist. Besonders deutlich zeigt sich dies im Globalen Süden. So sind etwa in vielen Ländern Lateinamerikas große Bevölkerungsteile schutzlos dem Virus ausgesetzt, weil es an einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung fehlt und die dortige Zwei-Klassen-Medizin Angehörige der Ober- und Mittelschicht privilegiert. Gleichzeitig sind die Rüstungsausgaben in der Region in jüngster Zeit stark angestiegen – Geld, das für den dringend nötigen Ausbau der Gesundheits- und Sozialsysteme fehlt. Aber auch im Falle Deutschlands legt die Corona-Krise schonungslos offen, wie gravierend die Fehlverteilung öffentlicher Mittel ist. Im Bundeshaushalt 2020 waren ursprünglich 12 Prozent der Ausgaben für den Verteidigungsetat vorgesehen, während nur ein Drittel davon in das Gesundheitssystem fließen sollte.

Es ist höchste Zeit, das Ruder herumzureißen! Die Pandemie, der Klimawandel, die Digitalisierung – all diese gewaltigen Herausforderungen bedrohen den gesellschaftlichen Zusammenhalt und vergrößern die soziale Ungleichheit. Wir müssen gegensteuern! Dafür sind neben einem starken und solide finanzierten Sozialstaat immense öffentliche Investitionen nötig – in Gesundheit und Pflege, in unser Bildungssystem, in eine sozial-ökologische Gestaltung der Energie- und Verkehrswende, in die kommunale und digitale Infrastruktur und in den sozialen Wohnungsbau.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich endgültig von der Zwei-Prozent-Vorgabe der NATO zu lösen und die für Rüstungsausgaben vorgesehenen Mittel in ein sozial gerechtes Deutschland und Europa mit nachhaltigen Zukunftsperspektiven zu investieren.

Soweit der DGB-Aufruf zum Antikriegstag in diesem Jahr.

Wir wollen in Frieden gut leben und arbeiten. Deshalb sind wir für Abrüstung. Deshalb sagen wir NEIN zu höheren Rüstungsausgaben. Wir sagen NEIN zur Stationierung von Atomwaffen in Deutschland. Wir sagen NEIN zur nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik.

Im Juli 2017 einigten sich 122 UN-Mitgliedsstaaten auf ein umfassendes Verbot von Atomwaffen, das vermutlich noch in diesem Jahr gültiges Völkerrecht wird. Deutschland boykottierte diesen Prozess, ebenso wie alle anderen Staaten, die auf ihrem Territorium Atomwaffen stationiert haben.

Zwar spricht sich die Bundesregierung offiziell für eine atomwaffenfreie Welt aus, doch an der nuklearen Teilhabe der NATO hält sie fest, obwohl jeder Einsatz von US-Atomwaffen durch deutsche Piloten einen klaren Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, die Genfer Konventionen und den Atomwaffenverbotsvertrag darstellen würde.

Vor zehn Jahren sprach sich der Bundestag[4] mit sehr breiter Mehrheit für atomare Abrüstung aus. „Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“, so lautete die Überschrift. Das passt zu unserer gewerkschaftlichen Zielsetzung: „Wir setzen uns für eine Welt ohne Atomwaffen ein.“, so unsere ver.di-Grundsatzerklärung. Deshalb unterstützen wir die Forderung des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Beendigung der nuklearen Teilhabe der NATO.

Im Juli 2017 einigten sich 122 UN-Mitgliedsstaaten auf ein umfassendes Verbot von Atomwaffen, das vermutlich noch in diesem Jahr gültiges Völkerrecht wird. Deutschland boykottierte diesen Prozess, ebenso wie alle anderen Staaten, die auf ihrem Territorium Atomwaffen stationiert haben.

Zwar spricht sich die Bundesregierung offiziell für eine atomwaffenfreie Welt aus, doch an der nuklearen Teilhabe der NATO hält sie fest, obwohl jeder Einsatz von US-Atomwaffen durch deutsche Piloten einen klaren Verstoß gegen den Atomwaffensperrvertrag, die Genfer Konventionen und den Atomwaffenverbotsvertrag darstellen würde.

Zum Schluss möchte ich auf Überlegungen zur Militarisierung der Europäischen Union eingehen. Da haben wir eine klare Position. Der DGB-Bundeskongress 2018 fordert:

„Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss sich daran orientieren, durch Diplomatie und die Unterstützung demokratischer Institutionen zur Friedenssicherung und Friedenserhaltung beizutragen. Insbesondere darf sich die EU nicht an militärischen Aktionen zur Rohstoffsicherung beteiligen. Die EU ist gefordert, sich für eine weltweite Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik einzusetzen.“

 

Auch dieses Thema müssen wir gemeinsam aufgreifen, um die friedliche Ausrichtung der Europäischen Union tatsächlich sicher zu stellen. Auch hier geht es um Verteilungsfragen. Wir brauchen eine EU-Politik für die soziale und ökologische Gestaltung der Transformation – eine Transformation, die viel Geld, Kraft und Energie kosten wird, die aber auch zwingend notwendig ist. Ich hatte vorhin gesagt, dass der Begriff Klimawandel eigentlich nur eine Abkürzung ist für die Bedrohung unserer Überlebensgrundlagen. Das ist keine Verharmlosung, denn nicht weniger steht auf dem Spiel. Diese Bedrohung unserer Überlebensgrundlagen ist menschengemacht, sie resultiert aus einer übermäßigen Nutzung natürlicher Ressourcen, welche u.a. die Artenvielfalt mindert, und einer Überlastung von Grenzen planetarischer Tragfähigkeit, für die am prominentesten die Emission von Klimagasen wie CO2 steht, die zu einer globalen Erwärmung führt.

Wenn wir auf einen Kurs wechseln wollen, der uns ein Leben, Arbeiten und Wirtschaften innerhalb eines „sicheren Handlungsraums für die Menschheit“ [5] erlaubt –  und das müssen wir, wenn die Menschheit eine längerfristige Überlebensperspektive haben soll  –, wird das erhebliche Veränderungen unserer Mobilität, der Energieerzeugung und Verwendung, der Nahrungsmittelproduktion und vieler weiterer Bereiche erfordern. Dieser Kurswechsel wird nur möglich sein, wenn er mit Sicherheit für die Menschen einhergeht, Sicherheit im zuvor beschriebenen, weiteren Sinne.

Das erfordert einen aktiven und handlungsfähigen Staat, der den Wandel im Sinne des Gemeinwohls begleitet und gestaltet. Aber eigentlich ist das nicht nur die Aufgabe eines Staates im Sinne eines Nationalstaats. Es ist die Aufgabe aller Staaten, der Staatengemeinschaft dieser Welt. Ihre Institutionen gilt es daher zu stärken und zu demokratisieren. Dazu braucht es aber statt einer Atmosphäre der wechselseitigen Furcht und Bedrohung ein friedliches Miteinander. Darauf sollten sich alle Bemühungen konzentrieren, hier sollte die Europäische Union mit gutem Beispiel vorangehen und sich mit ihren Mitgliedsstaaten auf internationaler Ebene dafür einsetzen. Eine Politik für die Zukunft der Menschheit braucht Frieden und Abrüstung.

Deshalb sagen wir:

Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben!

Nein zu Rüstungsexporten! Abrüsten statt Aufrüsten!

Für eine neue Entspannungspolitik jetzt!

Für ein Europa des Friedens und der Abrüstung!

Wir ermutigen unsere Mitglieder, engagiert Euch für Abrüstung, stärkt die Friedensinitiativen in Eurer Region, sprecht mit Nachbarn, Freunden und Abgeordneten.

Wir brauchen mehr Engagement und Mut für eine Umwandlung,

einer Umstellung der Produktion von Rüstungsgütern auf zivile Produkte,

wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung,

Abrüstung setzt Mittel frei für ein friedliches Leben, nicht nur hier, nein überall.

für eine friedliche Welt

Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus, dafür sind wir heute hier aus tiefster Überzeugung.

[1] https://www.tagesschau.de/inland/greenpeace-f18-101.html

[2] https://netzpolitik.org/2020/neue-bundeswehrdrohne-absolviert-erstflug/

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Mehrzweckkampfschiff_180

[4] Entschließung der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/1159

[5] https://www.nature.com/articles/461472a

2020-10_11-Abrüsten_REDE-ver.di-uweWötzel.pdf