Pressemitteilung: Antwort auf Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Stiftung der Münchener Sicherheitskonferenz
Antwort auf Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Stiftung der Münchner Sicherheitskonferenz, der die Bundesregierung davor warnt, „die Nato-Partner zu verärgern“.
„Ohne das NATO-Bündnis müsste Deutschland das Doppelte für Verteidigung ausgeben.“ Dieser unsinnigen Meinung widerspricht der Arbeitsausschuss der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“. Frieden und Sicherheit werden nicht durch Aufrüstung gesichert. In Europa gibt es viele Industrieländer, die seit Jahrzehnten ohne Aufrüstung in Frieden und Sicherheit leben. Länder wie Belgien, Niederlande, Spanien, Schweden und Österreich geben prozentual weniger als Deutschland für das Militär aus. In Asien fährt Japan mit weniger als einem Prozent des BIP bisher einen erfolgreichen außenpolitischen Kurs. All diese Länder haben dadurch mehr Mittel für Bildung, Sozialpolitik und friedliche öffentliche Aufgaben in ihrem Staatsbudget zur Verfügung. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dem Rüstungswahn von Atom- und Großmächten zu folgen. Frieden muss durch Abrüstung und zivile Konfliktlösung geschaffen werden. Deutschland sollte in diesem Sinn seine Rolle im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen.
Frankfurt/Berlin, 3.04.2019
Arbeitsausschuss der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“
Der Arbeitsausschuss der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ besteht aus Personen der folgenden Organisationen: Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di, der Naturfreunde Deutschlands, der Friedensbewegung u.a. aus der Kooperation für den Frieden und dem Bundesausschuss Friedensratschlag.