Ein Beitrag von Michael Müller

Die neue Bundesregierung nimmt eine grundlegende Weichenstellung vor: Entweder sie gibt, auch weil das große Teile im konservativen Lager auch selbst für richtig halten, dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und erhöht den Verteidigungshaushalt in Richtung auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das sind mehr als 20 Milliarden Euro, die für Aufrüstung eingesetzt würden. Das ist erstens grundlegend falsch, weil die Militarisierung der Außenpolitik in die Irre führt. Und zweitens würde es der Politik den Spielraum nehmen, längst überfällige Investitionen in Bildung und Forschung, in eine neue Infrastruktur, in Sozialleistungen und in den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen vorzunehmen. Doch davon wollen Merkel, Seehofer, Lindner und Co. nichts hören. Sie sind gefangen in der Ideologie von gestern.

Was für ein Widerspruch: In Bonn findet die UN-Klimaschutzkonferenz statt, die von grundlegender Bedeutung für die Zukunft der ganzen Menschheit ist. Seit dem Pariser Klimaabkommen sind bereits zwei Jahre vergangen, aber noch immer gibt es keine konkreten Maßnahmen, um wenigstens das 2 Grad Celsius Ziel zu erreichen, geschweige denn das, was notwendig ist, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad Celsius zu stoppen.

Im letzten Jahr hat der Anstieg der Treibhausgase eine neue Rekordhöhe angenommen. Auch in Deutschland sind sie stark gestiegen, die Vorreiterrolle beim Klimaschutz ist längst vorbei. Stattdessen machen wir insbesondere Menschen in den ärmsten Weltregionen zu Opfern des Klimawandels, dafür sind die Industrie- und Schwellenländer verantwortlich und ihre Gewalt wird alltäglich ausgeübt.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Jaimaka-Verhandler dazu auf, der Erhöhung der Rüstungsausgaben endlich eine klare Absage zu erteilen. Das wäre ein Beitrag zum Frieden. Stattdessen sollten weitaus mehr öffentliche Mittel in soziale und ökologische Projekte geleitet werden, insbesondere in den Klimaschutz. Alles andere ist verantwortungslos. Die NaturFreunde fordern Abrüstung für mehr Klimaschutz.

Michael Müller ist Vorsitzender NaturFreude und ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium.