Bewaffnung von Drohnen verhindern!
Entgegen verbreiteter Annahmen ist im Deutschen Bundestag eine Entscheidung zugunsten der Bewaffnung von Drohnen noch nicht gefallen. Siehe dazu die Pressemitteilung von MdB Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD), ordentliches Mitglied im Verteidigungsausschuss und Berichterstatter seiner Fraktion für die Bereiche Luftwaffe und Rüstungskontrolle, vom 25. November 2020. („Die SPD-Fraktion hadert noch mit der Bewaffnung von Drohnen …“):
https://karlheinzbrunner.de/news/annegret-kramp-karrenbauer-spielt-koalitionspartner-aus/
Die Abstimmung im Haushaltsausschuss soll am 16. Dezember 2020 stattfinden. Die SPD-Fraktion trifft sicherlich davor ihre Entscheidung, und zwar spätestens in der Fraktionssitzung am Tag zuvor. Wir bitten euch, die Gelegenheit zu ergreifen, und spätestens bis zum 12. Dezember 2020 mit den SPD-Abgeordneten in euren Wahlkreisen telefonisch oder schriftlich Kontakt aufzunehmen.
Nach dem SPD-Landesverband in Baden-Württemberg hat sich nun am Wochenende die Landesmitgliederversammlung der SPD Berlin zu 80 Prozent gegen die Bewaffnung von Drohnen ausgesprochen.