Bundeshaushalt 2021 mit höheren Rüstungsausgaben?

Friedensbewegung fordert: Abrüsten statt Aufrüsten

Bundesweiter Aktionstag am 5.12.2020

In der Woche ab dem 7.12.2020 soll der Bundeshaushalt für 2021 verabschiedet werden. Geplant ist, dass der „Verteidigungshaushalt“ erneut um 2,6% steigen soll. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Rüstung!

Dabei brauchen wir jeden Euro für Investitionen im Sozialen, der Gesundheit, der Umwelt, der Wissenschaft und für Bildung! Eine konsequente Abrüstung setzt diese Mittel frei!

Abrüstung tut auch für die internationale Lage not. Weltweit erreichen die Militärausgaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz wird geübt. Deutschland gehört seit Jahren zu den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

Deshalb rufen wir dazu auf, am Samstag den 5. Dezember 2020 an vielen Orten in unserem Land gegen eine weitere Aufrüstung zu demonstrieren.

Rüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Militarismus verschärft die ungelösten sozialen, ökonomischen und ökologischen Krisen, die die menschliche Zivilisation bedrohen.

Wir wollen einen Prozess des politischen Dialogs und der Verhandlungen. Wir fordern ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung sowie ein generelles Verbot von Rüstungsexporten. Wir wollen ein atomwaffenfreies Deutschland und sprechen uns für eine weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus. Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgerüstet werden. Ihre kriegerischen Auslandseinsätze müssen beendet werden.

Um umfassenden und nachhaltigen Frieden zu schaffen, ist unsere Welt auf Gegenseitigkeit angewiesen. Für weltweite Waffenstillstände, wie sie die UNO fordert, und eine neue Entspannungspolitik, die wir anstreben, ist eine starke Zivilgesellschaft notwendig. Nicht aber Spaltung und Ausgrenzung und schon gar nicht ein neuer Nationalismus.

Diese Einsichten wollen wir in unserer Gesellschaft verbreiten. Deswegen der bundesweite Aktionstag für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik, zu dem wir gemeinsam aufrufen. Macht mit beim bundesweiten Aktionstag am 5.12.2020. Setzen wir uns gemeinsam für Frieden und Abrüstung ein.

Kooperation für den Frieden und Bundesausschuss Friedensratschlag

Weitere Infos unter: https://abruesten.jetzt/