Liebe Kolleginnen und Kollegen im ver.di-Friedensnetzwerk,

auf einer Aktionsberatung der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ im Frankfurter DGB-Haus wurde von den wenigen in Präsens und weiteren digital teilnehmenden Kolleginnen und Kollegen über die politische Notwendigkeit diskutiert, durch eine bundesweite (dezentrale) Aktion in die gerade begonnene Haushaltsdebatte des Bundestages einzugreifen. Insbesondere am 07.12. soll wohl über den sog. „Verteidigungshaushalt“ debattiert werden. Trotz Corona-bedingt angespannter Haushaltslage will AKK die Rüstungsausgaben – gemäß der NATO-Vorgabe von 2 % des BIP – in eine neue Rekordposition treiben. Das gilt es bekannt zu machen und durch entsprechenden „Druck von der Straße“ zu verhindern! Diesem Zweck dient der vom Arbeitsausschuss der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ beschlossene „Frankfurter Appell“, den wir ab sofort zur Vorbereitung und Mobilisierung auf den 5. Dezember 2020 nutzen wollen. In unserer Gewerkschaft ver.di wurde der Appell am 14.10. an alle hauptamtlichen Funktionäre und über den Gewerkschaftsrat auch an viele Ehrenamtliche versandt.

Wir stellen uns für den 05.12. gemeinsame Abrüstungsaktionen von allen sozialen Bewegungen, die ein Interesse an einer Politik der ökologischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Nachhaltigkeit haben. Das sind mindestens die Organisationen und Gruppen, die sich im Arbeitsausschuss der „Initiative abrüsten statt aufrüsten“ zusammengefunden haben (siehe PDF-Dokument), besser jedoch noch mehr!

In meiner gestrigen Eröffnungsrede zur Streikkundgebung des Öffentlichen Dienstes auf dem Neumünsteraner Großflecken, habe ich v.a. auch Vorschläge zur Finanzierung der von ver.di geforderten Tariferhöhungen gemacht, neben einer Sonderbesteuerung der Krisengewinner (Technologie- und Gesundheits- /Pharmaindustrie), der Milliardäre und Bestverdienenden v.a. durch eine 12%ige Kürzung des Rüstungshaushaltes, mit der (allein schon) die Kosten des Tarifabschlusses in Höhe von 5,7 Milliarden € aufgefangen werden könnten (siehe dazu auch die Solidaritätsadresse des Friedensratschlages in der Anlage). Ich denke, das sollten wir überall in die Tarifauseinandersetzung einbringen. Natürlich habe ich auch nicht versäumt, die Streikenden zur Teilnahme an den örtlichen Abrüstungsaktionen am Samstag, den 5. Dezember einzuladen.

Christof Ostheimer

(Bezirksvorsitzender ver.di-Südholstein)