Auf der Berliner Sicherheitskonferenz im November 2018 hat die Verteidigungsministerin für 2019/2010 angekündigt, sie  braucht zusätzlich zu den für 2019 bewilligten Erhöhung des Verteidigungsetats um 12$ noch einmal  32 Milliarden Euro mehr an Rüstungsausgaben um die neuen Rüstungsausgaben, die im Ministerium alle schon geplant wurden, zu finanzieren. Sie nannte dann u.a. als nicht oder unterfinanziert

• das neue allumfassende Kampflugzeug also den Nachfolger des Eurofighter (FCAS Kostenpunkt 400 Milliarden)
• einen neuen militärischen Lastkraftwagen,
• das Truppen- und Materialtransportflugzeug A 440, das seit 20 Jahren in der Diskussion ist und jedes Jahr mehr Geld verschlingt,
• den neuen deutsch-französischen Kampfpanzer) Main Ground Combat System, Kostenpunkt bis zu 100 Milliarden Euro)
• mindestens vier weitere Korvetten für die Marine.
• Zuerst das Leasen und dann die Anschaffung der (Euro) Drohne) Kostenpunkt 2019 ca. 1 Milliarde Euro
• Bereitstellung der Gelder für PESCO (über den EU Haushalt) und der französischen Interventionsinitiative
• Aufstockung des Personalbestandes der Bundeswehr und Finanzierung der „teuren Einkäufe“ für die Cyber Kriegführung
• Ausbau der zivilen (Autobahnen/Brücken), das aus dem Bundeshaushalt aber nicht aus dem Verteidigungshaushakt finanziert wird und der militärischen Infrastruktur

Die Debatte über den Rüstungshaushalt 2020 ist eröffnet!

Autor:  Reiner Braun, Sprecher der „Kooperation für den Frieden“ und Co-Präsident des International Peace Bureau