Presseerklärung des pax christi-Regionalverbandes Rhein-Main

zum Aktionstag „Abrüsten statt Aufrüsten“ am 05.12.2020 

Mit aktiver Gewaltfreiheit gerechten Frieden schaffen!

In der Woche vom 07. bis 12. Dezember 2020 stehen die Beratungen des Bundestages zum Haushalt 2021 an. Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums soll erneut um 2,6% steigen. Damit drohen Ausgaben von 50 Milliarden Euro für Militär und Rüstung.

Abrüstung nicht Aufrüstung schafft mehr Sicherheit

Unser Land benötigt aber keine weitere Aufrüstung, sondern dringend größere Investitionen zur Erreichung der Pariser Klimaziele, zur Verbesserung der sozialen Sicherungssysteme, zum Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems, in die digitale Infrastruktur, in Bildung und Wissenschaft … Eine konsequente Abrüstung würde solche staatlichen Investitionen ernorm erleichtern!

Abrüstung ist auch international dringend nötig. Weltweit erreichen die Militäraus­gaben neue Rekordhöhen, ein neuer Rüstungswettlauf ist in vollem Gange. Zentrale Vereinbarungen der Rüstungskontrolle sind aufgekündigt. Neue Atomwaffen werden stationiert und ihr Einsatz geübt.

Auf- und Hochrüstung sind keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärfen die Gefahr neuer Kriege und verschwenden wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Rüstungsexporte endlich beenden

Wir als „pax christi Rhein-Main – Regionalverband Limburg-Mainz“ fordern eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport besonders in Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und diktatorische oder autokratische Regime muss umgehend beendet werden. Die Bundeswehr darf nicht mit bewaffneten Drohnen ausgestattet werden, weltweit müssen autonome Waffensysteme geächtet werden.

Daher engagieren wir uns mit vielen anderen Organisationen gegen Rüstungsexport in der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenexport!“/ www.aufschrei-waffenhandel.de.

Atomwaffen abschaffen

Honduras hat am 24. Oktober 2020 als 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert und setzt damit einen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen! Der Vertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und in internationales Recht übergehen.

Wir treten mit anderen Organisationen für ein atomwaffenfreies Deutschland ein und beteiligen uns an der Kampagne www.atomwaffenfrei.de/ www.buechel-atombombenfrei.de.

Zivile, gewaltfreie Konfliktbearbeitung ausbauen

Wissenschaftliche Studien aus den USA zeigen, dass selbst bei größeren inner- und zwischenstaatlichen Kriegen und Konflikten, zivile und diplomatische Instrumente deutlich erfolgreicher sind als der Einsatz militärischer Mittel. Wir fordern deshalb den konsequenten Ausbau der Instrumente ziviler, gewaltfreier Konfliktbearbeitung.

Wir setzen uns ein für gewaltfreie Konfliktbearbeitung lokal und weltweit, indem wir in unserer Friedensbildung insbesondere mit jungen Menschen zivile Konfliktlösungen einüben und lernen. In der Projektgruppe „Zivile Konfliktbearbeitung“/www.gewalt-loest-keine-konflikte.de informieren wir mit Partnerorganisationen über praktische Erfahrungen ziviler Konfliktbearbeitung.

Notleidenden helfen – Geflüchtete aufnehmen

Wir wissen längst: Konflikte, Kriege und bewaffnete Auseinandersetzungen tragen wesentlich zu Flucht und Migration bei. Weltweit sind bis zu 80 Millionen Menschen auf der Flucht – ein kleiner Teil davon flieht nach Europa. An den EU-Außengrenzen müssen oft traumatisierte Geflüchtete in unzumutbaren Verhältnissen ausharren ­– auch Kinder und besonders hilfsbedürftige Menschen. In Deutschland haben wir genügend Platz, die finanziellen und organisatorischen Mittel und die Bereitschaft vieler Städte, Landkreise, Bundesländer und eines großen Teils der Bevölkerung, um eine deutlich größere Anzahl diese notleidenden Menschen als bisher aus humanitären Gründen aufzunehmen.

Daher hat pax christi die Kampagne „Kein Weihnachten in Moria“ initiiert, (www.kein-weihnachten-in-moria.de) die sich für die sofortige Räumung der Flüchtlingslager in der Ägäis und die Aufnahme dieser Menschen in Deutschland stark macht.

Wir sind überzeugt: Wer den Frieden will, muss für den Frieden kämpfen.

Für den Vorstand des pax christi Regionalverbandes Limburg-Mainz

Susanne Margraf-Epe                                                Thomas Meinhardt

(Vorsitzende)                                                             (Vorsitzender)