Reiner Braun, International Peace Bureau, Initiative „abrüsten statt aufrüsten“

Am 27.04 veröffentlichte das wohl weltweit bekannteste Friedensforschungsinstitut SIPRI seine Zahlen über die Entwicklung der Rüstungsausgaben von 2018 auf 2019.

Die Regierungen der Welt geben fast 2.000 Milliarden (exakt 1.917) weltweit für Rüstung aus. Die sogenannten Verteidigungsausgaben stiegen weltweit um 3,6% gegenüber 2018. Es ist sicher nicht überraschend, dass in dieser Hitliste der militarisierten Staaten die USA mit einem Plus von 5,3% auf Platz 1 liegen. 2020 werden die Rüstungsausgaben der USA auf kaum vorstellbare 738 Milliarden Dollar steigen. Platz 2 nimmt China mit einer Steigerung von 5,1% ein. Auf Platz 3 liegt erstmals Indien mit einem Plus von 6,8%. Hier spiegelt sich sinnbildlich der Kampf um die neue Weltordnung, sowie die stärkere auch militärisch-aggressive Rolle einiger der aufsteigenden Mächte.

Platz 4 ist Russland mit einer Steigerung von 4,5%. Nicht überraschend angesichts des Konfrontationskurs der NATO, aber auch dort eine schwere Belastung für die Bevölkerung.

Deutschland liegt bei den Rüstungsausgaben auf Platz 7 – sportlich gesehen sind wir ein Platz vorgerückt. Einzigartig im Vergleich zu allen anderen Ländern ist die Steigerungsrate der deutschen Rüstungsausgaben. Die Rüstungsausgaben steigen von 2018 auf 2019 um 10% – die höchste Steigerungsrate aller wesentlichen Aufrüstungsländer der Welt. 2020 wird der Etat weiter steigen., dann auf über 50 Milliarden. Dieses zeigt den fortgeschrittenen Rüstungs- und Kriegskurs der Bundesregierung. Deutschland ist ein aktiver und sogar vorwärtstreibender Faktor der weltweiten Militarisierung – alle andersartigen Aussagen besonders der sozialdemokratischen Minister der Bundesregierung haben mit der Realität nichts zu tun.

Ungenannt bleibt im SIPRI Report, dass eigentlich auf Platz 2 der weltweiten Rüstungsausgaben die Europäische Union (EU) steht. Auch hier sind weitere Steigerungen vorprogrammiert.

Die Übersicht über alle Rüstungsausgaben finden Sie unter: www.sipri.org

Was bleibt ist die Feststellung: Der Rüstungswahnsinn geht weiter, Soziales, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Entwicklung leiden weiterhin darunter.

Woher sollen denn die so notwendigen jährlichen 300 Milliarden für die Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen kommen, wenn nicht von der Rüstung. Wie sollen denn die heruntergewirtschafteten, totgesparten Gesundheitssystems wiederaufgebaut werden?

Das geht doch nur durch Kürzung der Rüstungsausgaben!

Abrüstung bleibt der Schlüssel für die Lösung der sozialen und ökologischen Fragen in jedem Land und der globalen internationalen Herausforderungen. Abrüstung ist aber auch die einzige Antwort für eine verantwortliche internationale Politik, bedeutet doch Abrüstungspolitik auch immer Kooperation, Dialog und friedliche Lösung von Konflikten.

Es geht also um eine grundsätzliche Weichenstellung – dieses gilt besonders eindringlich angesichts der Corona Krise.

Die Politik der Regierungen fast überall in der Welt sind weit von dieser Einsicht entfernt. Die Profite der Rüstungskonzerne, die globalstrategischen Hegemonialinteressen dominieren, Vorreiter sind die USA und die NATO, die weltweit 54% der Rüstungsausgeben verursachen mit ihrer Konfrontationspolitik besonders gegenüber Russland und China.

Ohne Aktionen der Friedensbewegungen, der Gewerkschaften, aller sozialen Bewegungen wird es keinen Wechsel hin zu Abrüstung geben. Das ist unsere Herausforderung.

Der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ bleibt brandaktuell. Er verdient eine noch größere Unterstützung (www.abruesten.jetzt).