Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt! Nein zu öffentlichen Gelöbnissen der Bundeswehr in Mainz und anderswo!

MAINZ

Dienstag, 12. November 2019

Kundgebung

16 Uhr Gutenbergplatz und Protest an der Zitadelle

Nein zur Militarisierung der Gesellschaft! Nein zu den Auslandsinterventionen und Kriegen von NATO und Bundeswehr! Kein Werben fürs Sterben! Für friedliche und gewaltfreie Konfliktlösung

Am 12. November veranstaltet die Bundeswehr bundesweit sechs öffentliche Gelöbnisse. Anlass ist der Gründungstag der Bundeswehr. Eines davon findet in Mainz statt.

Öffentliche Gelöbnisse sind politische Demonstrationen…

…für die Auslandseinsätze der Bundeswehr

…für eine kriegerische Außenpolitik

…für die Militarisierung der Gesellschaft

…für die gigantische Steigerung der Rüstungsausgaben von 1,2% auf 2% des Bruttosozialprodukts, während für Bildung, Soziales, Umweltschutz und Infrastruktur das Geld fehlt

Gelöbnisse sind nur ein Teil der Offensive der Bundeswehr im öffentlichen Raum. Soldat*innen in Uniform fahren seit neuestem kostenlos Zug (Feuerwehrleuten und Krankenpflegern ist das nicht erlaubt). Die Bundeswehr drängt in Bildungseinrichtungen – nicht nur in Schulen und Universitäten, sogar schon in Kindergärten. Bei Ausbildungsmessen, in Arbeitsagenturen, bei Jugendfestivals und Volksfesten wird um Nachwuchs als auch für Zustimmung zur Kriegspolitik geworben. Auch Minderjährige werden jedes Jahr angeworben.

Die Bundeswehr gebärdet sich als Verteidigungsarmee. 1999 hat sie völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen. Heute ist sie weltweit im Einsatz. Deutschland unterstützt die Angriffskriege der Türkei 2018 und 2019 gegen die kurdische Bevölkerung in Syrien mit Waffenlieferungen und hilft so den Kriegsverbrechern in der Region.

Seit 2011 wurde niemand mehr in die Bundeswehr gezwungen. Seit Jahren ruft die AfD nach Wiederaufnahme der Zwangsrekrutierung. Seit 2018 fordern auch Kramp-Karrenbauer und andere innerhalb und außerhalb der CDU die Reaktivierung der sogenannten Wehrpflicht und weitere Dienstpflichten. 2014 wurde in Mainz die Demonstration gegen das damalige Bundeswehrgelöbnis von der Polizei von Anfang an behindert und bei der Abschlusskundgebung brutal angegriffen. Auch beim Gelöbnis in Mainz im Jahr 2000 wurden Demonstranten von Polizei und Feldjägern attackiert und verletzt. Laut Kramp-Karrenbauer sind die Gelöbnisse „ein großartiges und starkes Symbol für die Verankerung unserer Streitkräfte in der Gesellschaft.“ Dem widerspricht, dass das Gelöbnis auf der Zitadelle stattfindet, weit entfernt von der Gesellschaft, die allerdings möglicherweise damit besser vor Übergriffen durch Feldjäger und Polizei geschützt ist.

Angesichts der Klimakatastrophe ist es pervers, wenn Krieg und Militär, die größten Klimakiller überhaupt, glorifiziert werden. Dabei werden sie auch noch mit Millionen an Staatsgeldern massiv gefördert.

Mit unserer Kundgebung werben wir für Abrüstung und Entspannungspolitik statt den Krieg in die Gesellschaft zu tragen mit militärischen Drohgebärden und Aufmärschen. Krieg beginnt hier – aber auch unser Protest und Widerstand!

Der Protest gegen das Gelöbnis wird (bisher) getragen von: Antirassistischer Arbeitskreis (ARAK) Mainz; attac Mainz; Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK), LV Rheinland-Pfalz und Gruppe Mainz; Friedens- und Zukunftswerkstatt; Die LINKE Mainz/Mainz-Bingen; Linkswärts e.V.; Kampagne „Krieg beginnt hier“