Eine neue Bewegung für den Frieden
Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau vom 20.06.19 von Reiner Braun und Michael Müller. Der Artikel kann via diesen Link auch eingesehen werden: https://www.fr.de/meinung/eine-neue-bewegung-frieden-12568838.html
„Der Kalte Krieg ist zurück, atomare Aufrüstung steht bevor – wenn wir nichts dagegen tun. Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands, und Reiner Braun, Präsident des Internationalen Friedensbüros, über Möglichkeiten zum Frieden.
Nach harten Auseinandersetzungen und auf Druck der Friedensbewegung unterzeichneten am 8. Dezember 1987 die beiden damals mächtigsten Männer der Welt – US-Präsident Ronald Reagan und KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow – den Vertrag über das Verbot landgestützter Mittelstreckenraketen (INF), der in den vergangenen 30 Jahren ein Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsordnung war. Die Verschrottung von 2600 landgestützten Mittelstreckenraketen und Marschflugkörpern mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern machte den Frieden sicherer und förderte die Rüstungskontrolle.
Im Jahr 1990, nach dem Zusammenbruch der in Ost und West geteilten Welt, kam es zur Charta von Paris, in der 32 europäische Staaten sowie Kanada und die USA das Versprechen abgaben, in Europa dauerhaft eine friedliche Ordnung zu schaffen. Doch die Friedensdividende wurde nicht genutzt.
Der Wind hat sich wieder gedreht. Der Kalte Krieg ist zurück, ein neues Wettrüsten hat begonnen. Auf traurige Weise bestätigt sich das, was Winston Churchill 1946 in seinem Plädoyer für ein vereintes Europa befürchtete: Die Unbelehrbarkeit der Menschen ist die Lehre aus der europäischen Geschichte.
Am 1. Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den INF-Vertrag auf, einen Tag später setzte auch Wladimir Putin das Abkommen aus. Wenn es nicht noch zu einer Einigung kommt, droht vom 1. August an eine neue atomare Aufrüstung. US-Konzerne arbeiten bereits an superschnellen Hyperschallwaffen. Russland kontert mit Tests für die Awangard-Rakete, die ebenfalls 20-fache Schallgeschwindigkeit erreichen soll. Die mühsam aufgebaute Rüstungskontrolle droht zusammenzubrechen.
Auch in Deutschland nehmen die Stimmen für neue Atomwaffen in Europa zu. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will „wirklich die ganze Palette auf dem Tisch liegen lassen“.
Die Militarisierung der Politik nimmt zu. Im Jahr 2018 erreichten die weltweiten Rüstungsausgaben den höchsten Stand seit 1988. Angetrieben von dem unberechenbaren US-Präsidenten Donald Trump sollen alle Nato-Staaten mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben. Dabei entfallen schon heute über 50 Prozent der globalen Rüstungsausgaben auf das westliche Verteidigungsbündnis, 36 Prozent allein auf die USA.
Auch Deutschland rüstet kräftig auf. Seit 2014 gingen die Ausgaben um 34 Prozent nach oben. Sollte die Bundesregierung, wie von ihren Vertretern mehrfach angekündigt, dem rechtlich nicht verbindlich vorgegebenen Zwei-Prozent-Ziel folgen, stiege Deutschland mit fast 90 Milliarden Dollar bei den Militärausgaben auf Rang vier in der Welt auf, weit vor Großbritannien, Frankreich und auch Russland.
Die militärische Eskalationsspirale dreht sich immer schneller, die Militarisierung der Politik nimmt zu. Was wird mit der Erhöhung der Rüstungsausgaben von Deutschland noch erwartet: Sich unmittelbar am Krieg in Syrien beteiligen? Den Iran angreifen?
Ein Kurswechsel ist notwendig. Olof Palmes Definition von Sicherheit ist unverändert richtig: „Wir müssen eine Sicherheit, die auf ständig wachsende Rüstung angewiesen ist, durch eine Sicherheit ersetzen, die grundsätzlich politisch ist und auf gegenseitigem Vertrauen beruht.“ Das ist die Erfahrung der Friedens- und Entspannungspolitik, die zu einem wesentlichen Baustein der deutschen Einigung wurde.
Heute müssen wir den Frieden allerdings weiter fassen. Wir sind auch mitverantwortlich für eine neue Gewalt durch die globalisierte Naturzerstörung und die Zuspitzung sozialer Ungleichheiten. Fast täglich sehen wir die Bilder von wuchernden Armutsvierteln, sich ausbreitenden Zonen des Hungers und einer wachsenden Zahl von Flüchtlingen. Und es ist eine Illusion, dass es auf unserer zusammenwachsenden Welt hochgesicherte grüne Oasen des Wohlstands geben könnte. Die Folgen der ökologischen Zerstörung und sozialen Ausbeutung schlagen auf uns zurück.
Für den Frieden brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, so wie in den 1980er Jahren mit Hilfe der Friedens- und Umweltbewegung. Damals war die Grundlage der Zusammenarbeit die Ablehnung der friedlichen und militärischen Nutzung der Atomkraft. Heute ist es die reale Gefahr des militärischen wie zivilen Selbstmords auf unserer übervollen Welt. „Fridays for future“ ist auch eine Frage des Friedens.
Michael Müller ist Vorsitzender der Naturfreunde Deutschlands. Reiner Braun ist Präsident des Internationalen Friedensbüros. Zusammen mit Michael Müller und Peter Brandt hat er das Buch „Frieden“ (Westend-Verlag) herausgegeben.“
