Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme wurde von den USA und Russland gekündigt und wird in sechs Monaten auslaufen. Damit endet der wichtigste Abrüstungsvertrag aus der Zeit des „kalten Krieges“.

Eine neue nukleare Aufrüstung droht mit unabsehbaren Folgen. Aber nicht nur das. Neue Atomwaffen und die Modernisierung der bestehen Waffensysteme kosten den Steuerzahler*innen in den nächsten 10 Jahren mindestens 1 Billion Euro.

Aktionen gegen atomare und konventionelle Aufrüstung erfordern mehr stärkeren Widerstand.

Über 140.000 Unterschriften wurden bereits für den Apell „Abrüsten statt aufrüsten“ gesammelt. Denn die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 40 Milliarden Euro auf ca. 85 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Das gilt es zu verhindern.

Widerstand gegen die atomare wie auch gegen die konventionelle Aufrüstung ist die friedenspolitische Herausforderung für die Friedensbewegung und für die Gewerkschaften sowie für die sozialen Bewegungen. Die Fortsetzung, ja Intensivierung der Unterschriftensammlung „abrüsten statt aufrüsten“ bleibt deshalb eine wichtige Möglichkeit, den Protest auszudrücken.

In den kommenden Wochen und Monaten gibt es viele gute Gelegenheiten, um für Frieden, eine atomwaffenfreie Welt und Abrüstung auf die Straße zu gehen. Auch dieses Jahr werden vom 19 bis 22. April in mehr als 90 Städten Ostermärsche stattfinden um für Abrüstung, eine atomwaffenfreie Welt, den Stopp der Rüstungsexporte zu demonstrieren.

Der 1. September 2019, der 80. Jahrestag des Überfalls auf Polen, wird sicher ein weitere Höhepunkt friedenspolitischer Aktionen von Gewerkschaften und Friedensbewegung.