Berlin, den 29. April 2019

Abgeordnete des Bundestages und Akteure aus Zivilgesellschaft unterstreichen: Abrüstung ist die Herausforderung unserer Zeit

Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2018. kritisierten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und VertreterInnen der Friedensbewegung auf der Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros (IPB) die immense Aufrüstung, die sich in den fast 1822 Milliarden US Dollar weltweiter Aufrüstung mit steigender Tendenz wiederspiegeln.

Die Pressekonferenz fand im Rahmen der Aktionen der Die Global Campaign on Military Spending (GCOMS) statt, die bis zum 9. Mai in 30 Ländern durchgeführt werden. Die Aktionen haben das Ziel Aufmerksamkeit auf die exzessiven globalen Rüstungsausgaben zu lenken und diese zu senken.

Alexander Neu, MdB Die Linke, bezieht dazu die Position dass „das zu begrüßende Ende der unipolaren Weltordnung und der Übergang in eine multipolare Ordnung rational und friedlich verlaufen kann. Dieser Übergang kann aber auch durch vermehrte militärische Aktivitäten und vollumfängliche Kriege stattfinden. Schaut man sich die jüngsten Daten von SIPRI zu den weltweiten Militärausgaben an, spricht vieles dafür, dass die Irrationalität das Denken der Herrschenden dominiert. Und Deutschland ist eben nicht der Pol der Vernunft, sondern beteiligt sich mit entsprechenden wachsenden Militärausgaben und Säbelrasseln Richtung Russland an dem Irrsinn. Die wirkliche Herausforderung für die Menschheit ist der Klimawandel. In die Bekämpfung des Klimawandels und der wachsenden globalen Armut müssen die Gelder investiert werden, nicht in die Militarisierung.

Michael Müller, ehemaliger Staatssekretär für Umwelt und Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands, erörterte „dass die stätig ansteigenden Rüstungsausgaben und die damit einhergehenden Ausbeutung und Überstrapazierung der Umwelt keine Zukunft haben. Die Menschheit ist momentan von einem doppelten Selbstmord bedroht. Zum einen der schnelle Selbstmord durch die neue Hochrüstung, die konventionelle und vor allem die atomare Hochrüstung und zum anderen die langsame ökologische Selbstvernichtung durch die vom Menschen verursachte Erderwärmung, durch das Überschreiten planetarischer Grenzen und durch den immer früheren Welterschöpfungstag.“

Lucas Wirl,, IPB, Geschäftsführer IALANA & NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit (NatWiss) bezieht zu den erhöhten Rüstungsausgaben diese Position: „Die Rüstungsausgaben der Staaten der Welt sind auf einem erschreckenden Rekordhoch, nie waren sie seit Erfassung der Daten höher. Wir befinden uns in einem neuen Wettrüsten um eine Vormachtstellung in der Welt. Militarismus ist an die Stelle von Verantwortung und Menschlichkeit getreten. Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit ist dies eine skandalöse Priorisierung. Klimawandel kann nicht militärisch „besiegt“ werden, sondern das Militär ist einer der größten Umweltverschmutzer, denn Militär zerstört Umwelt.“

Die drei Redner waren sich einig, das Abrüstung und eine Reduzierung des Militärhaushaltes an oberster Stelle stehen muss um Entspannungspolitik und friedliche Beziehungen zwischen Ländern und Menschen zu fördern und die dann verfügbaren finanziellen Ressourcen einzusetzen um die Nachhaltigkeitsziele der UN erfüllen zu können.