KölnSPD unterstützt „Abrüsten statt Aufrüsten“
Zum Zwei-Prozent-Ziel – Forderung der NATO und Donald Trump
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich nicht den Aufrüstungsplänen der NATO und dem 2-Prozent-Fetisch von Präsident Donald Trump zu beugen.
Die KölnSPD (ggfs. die NRWSPD vs der Bundesparteitag) unterstützt und verbreitet
die Unterschriftenkampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ von der bundesweiten
Friedensbewegung und vom DGB, die lautet:
„Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln, auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprävention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her. Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik auch mit Russland, verhandeln und abrüsten.
Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.
Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben – Abrüsten ist das Gebot der Stunde“
Nachzulesen auf Seite 56 des „Antragsspiegel zum ordentlichen UB-Parteitag am 16.März 2019„
