Newsletter Nummer 9 – Juli 2018

Liebe Freundinnen und Freunde,

Wir freuen uns, mit diesem Newsletter eine neue Zahl verkünden zu können: Mittlerweile haben über 70.000 Unterstützerinnnen und Unterstützer unseren Aufruf unterschrieben! Vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben! Im Juni fand unser tolles Austausch-, Vernetzungs- und Strategietreffen in Frankfurt am Main statt. Dort haben wir unter anderem einen Fahrplan für den Rest des Jahres beschlossen, über den wir euch in diesem Newsletter informieren. Als nächster Termin steht der Antikriegstag am 1. September an. Der DGB hat in seinem Aufruf zum Antikriegstag, den ihr in diesem Newsletter lesen könnt, zur Unterstützung unserer Initiative aufgerufen. Außerdem ist unsere neue Zeitung fertig und ihr findet in diesem Newsletter ein Interview mit dem politischen Geschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, sowie einen kurzen Bericht von den Protesten der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“.

Mit diesem Newsletter wollen wir uns auch in eine kurze Sommerpause verabschieden. Bis Ende August wird über unsere Kanäle etwas weniger geschehen und wir bitten euch nachsichtig zu sein, wenn die Beantwortung von Mails länger dauert. Euch allen wünschen wir einen schönen und friedlichen Sommer!

DGB-Aufruf zum Antikriegstag: Abrüsten statt aufrüsten!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert im Aufruf zum am 1. September 2018 stattfindenden Antikriegstag zur Unterstützung unserer Initiative auf. Im Folgenden der Aufruf im Wortlaut.

“Nie wieder Krieg! Abrüsten statt Aufrüsten!

Am Antikriegstag gedenken die Gewerkschaften des Grauens und des unermesslichen Leids der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben. Jährlich erinnern wir am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Gerade in diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschismus zu begehen. Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Dazu bekennen wir uns. Dafür steht die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Europa und weltweit!

Unser Eintreten für Frieden, Demokratie und Freiheit ist wichtiger denn je. Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Auch die nukleare Bedrohung hat eher zu- als abgenommen. Die USA und Russland modernisieren ihre Atomwaffenarsenale. Nuklearmächte wie China, Nordkorea, Indien und Pakistan tragen dazu bei, dass wir erneut ein nukleares Wettrüsten erleben. US-Präsident Trump kündigt einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran auf. Und doch weigert sich die deutsche Bundesregierung weiterhin, den von über 120 Staaten beschlossenen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot mitzutragen.

Das globale Erstarken von Nationalismus und Protektionismus, die Ausbreitung autoritärer, autokratischer und rechts-populistischer Regime fördern die Entstehung einer neuen Weltunordnung. Wachsende Instabiliät und die zunehmende Bereitschaft, die eigenen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, prägen das internationale Geschehen. Die Folge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen. Die meisten mussten ihre Heimat verlassen, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.

Nichts zeigt deutlicher: Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.

Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd verdoppeln.

Zwei Prozent des BIP für den Rüstungsetat – das wären alleine in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden: für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die deutsche Bundesregierung dazu auf, endlich umzudenken und mit ihren EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention zu erarbeiten. Statt die Verteidigungsausgaben massiv aufzustocken, muss eine solche zivile Strategie der Friedenssicherung bei den Ursachen von Kriegen und bewaffneten Konflikten ansetzen. In ihrem Mittelpunkt müssen die Ziele einer fairen Gestaltung der Globalisierung und einer gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen.

Überdies fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des Antikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen (https://abruesten.jetzt/).”

Quelle

Eine neue Basisbewegung für Abrüstung

Mehr als 80 Friedensbewegte, Gewerkschaftler*innen und Repräsentant*innen unterschiedlicher sozialer Bewegungen, politischer Organisationen und Parteien trafen sich am 17.06.2018 im DGB-Haus in Frankfurt am Main, um eine erste Bilanz des im November gestarteten, gesellschaftlich breiten Aufrufes „abrüsten statt aufrüsten“ zu ziehen.

Michael Erhardt (1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt am Main) betonte, dass die Gewerkschaften sich seit ihrer Gründung als Teil der Friedensbewegung verstanden haben. „Gewerkschaften sind immer dagegen, Konflikte mit militärischen Mitteln zu lösen“, so Erhardt.

Reiner Braun (Co-Präsident International Peace Bureau, Arbeitskreis abrüsten statt aufrüsten) stellte heraus, dass der Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ bereits jetzt die größte und erfolgreichste Unterschriftensammlung der Friedensbewegung in den letzten Jahren ist. „Menschen gehen wieder auf Menschen zu, wir sind am Beginn einer Basisbewegung. Auf die Menschen zuzugehen und ein Schneeballsystem in Gang zu setzen, das ist die Herausforderung“, so Braun.

In der Diskussion unterstrichen die Redner*innen die vielfältigen Möglichkeiten mit der Unterschriftensammlung auf die Bevölkerung zuzugehen und sie für mehr Aktivitäten gegen Aufrüstung zu gewinnen. Betont wurde die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Kräfte, die den Aufruf unterstützen, z.B. aus den Gewerkschaften, der Umweltbewegung und der Wissenschaft, insbesondere auf lokaler Ebene zu verstärken.

Nach einer intensiven Diskussion wurde vereinbart, sich folgende Schwerpunkte für die weitere Arbeit zur Unterstützung des Aufrufes zu setzen:

•      Aktive Vorbereitung und Gestaltung -möglichst gemeinsam mit den Gewerkschaften- des 1. Septembers 2018 (Anti-Kriegstag)
•     Lobbybriefe sowie lokale Gespräche im Wahlkreis mit den Abgeordnet*innen im Zeitraum September bis November
•   Treffen und Gespräche mit den Abgeordnet*innen in Berlin sowie die symbolische Übergabe der bis dahin erreichten Unterschriften im Zeitraum vom 10.-14. September, wenn traditionell der Bundeshaushalt vorgestellt wird
•     Aktionstage mit öffentlichen Protestaktionen und dezentralen Demonstrationen im Zeitraum vom 1.-4. November, um angesichts der Haushaltsdebatten gegen die unsoziale Schwerpunktsetzung des Haushaltes zugunsten der Aufrüstung und für die Reduzierung des Rüstungsetats zu protestieren
•    Aktionen, insbesondere auch Unterschriftensammlungen, am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, auch um den Frieden als Menschenrecht hervorzuheben
•     Weiterführung der Unterschriftensammlung bis mindestens Ende Dezember 2018.

Interview mit Michael Kellner

Michael Kellner ist seit 2013 politischer Geschäftsführer der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Er unterstützt unseren Aufruf und erklärt im Interview mit uns, dass Deutschland ein Gesetz zur Regelung von Rüstungsexporten braucht, warum Abrüstung ein grünes Thema ist und wofür er die Rüstungsausgaben lieber verwenden würde.

Frage: Warum unterstützen Sie den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“?

Kellner: Ich unterstütze den Aufruf, weil ich es schändlich finde, dass die Bundesregierung Waffen und Rüstungsgüter an Staaten wie Ägypten, die Türkei, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate liefert, die auch am Krieg im Jemen beteiligt sind. Sie macht sich mitschuldig an Völkerrechtsbruch, Krieg und dem vielfachen Leiden von Menschen. Deutschland braucht auch endlich ein Gesetz zur restriktiven Regelung von Rüstungsexporten. Exporte in Krisengebiete darf es nicht weiter geben. Es ist Zeit für eine breite Bewegung von Gewerkschaften bis Umweltverbänden, von Parteien und Zivilgesellschaft.

Frage: Inwiefern ist Abrüstung ein grünes Thema?

Kellner: Wir haben tiefe Wurzeln in der Friedensbewegung und setzen uns seit Jahrzehnten für Abrüstung, Zivile Konfliktprävention und stärkere parlamentarische Kontrolle und mehr Transparenz im Rüstungsexport ein.

Frage: Um das 2%-Ziel der NATO zu erfüllen müsste Deutschland 30 Milliarden Euro mehr für Rüstung ausgeben. In welchen Bereichen sollten diese stattdessen investiert werden?

Kellner: Wir brauchen dringend mehr Investitionen in Bildung, um gerechte Startchancen von Anfang an für alle Kinder zu erreichen. Auch im sozialen Bereich wird an zu vielen Stellen gespart, ich denke da beispielsweise an die prekäre Situation in der Pflege. Und wir würden selbstverständlich in Klimaschutz investieren, damit auch die nachfolgenden Generationen noch gut auf unserem Planeten leben können.

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