Aktionskonferenz Stichpunkte der Debatte von Hiltraud Stenzel

Stichpunkte der Debatte von Hiltraud Stenzel, Friedensbüro Hannover, in Vorbereitung des Treffens von Unterstützerinnen und Unterstützern des Aufrufs „abrüsten statt aufrüsten“ aus der Region Hannover

„ABRÜSTEN statt AUFRÜSTEN“ Strategiekonferenz 17.06.18 in Frankfurt

Das Eingangsreferat von Reiner Braun (IPB) betonte die Bedeutung und Dringlichkeit der Unterschriften-Kampagne ‚Abrüsten statt ‚Aufrüsten‘ a) wegen aktuell drohender Kriegsgefahr mit dem Iran b) im Hinblick auf die Haushaltsdebatte im Herbst c) zur Möglichkeit mit BürgerInnen über friedenspolitische Themen ins Gespräch zu kommen d) um noch mehr zivilgesellschaftliche Organisation in die Kampagne einzubinden.

Das Geld, das für deutsche (angestrebt 2% des BIP bis 2024 = 70-80Mrd.€) und europäische Aufrüstung (PESCO = SSZ ständige strukturierte Zusammenarbeit) verwendet werden soll, fördert militärische Beteiligung an Kriegen und Kriegsgefahr in Europa und fehlt der Gesellschaft auf allen zivilen Gebieten.

Es gibt positive und negative Entwicklungen

1,47 Billion $ werden weltweit für Rüstung ausgegeben
Anschaffung waffenfähiger Drohnen wurde mit klarer Mehrheit beschlossen
die Reaktion der dt. Politik auf Trumps Nordkorea-Deal war „deshalb müssen wir die EU aufrüsten“. Das ist die falsche Richtung und Entscheidung
der DGB hat sich auf seiner Tagung im Mai für Abrüsten statt Aufrüsten ausgesprochen (Anbei die Erklärung ‚No2Percent‘)
aktuell gibt es rd. 65 000 Unterschriften zur Kampagne, davon 18 000 online, (angestrebt werden bis zum Herbst 100 000)

Wir fordern: keine Erhöhung der Rüstungsausgaben!

die Sammlung von Unterschriften geht auch nach der Übergabe im Herbst weiter
Übergabe der Unterschriften erfolgt zwischen 1. und 2. Lesung des Haushalts im BT
ein Plakatwettbewerb für den Aufruf wird demnächst gestartet
breit die Diskussion mit Menschen im persönlichen Umfeld, in Vereinen und bei Veranstaltungen suchen
Internationale Vernetzung stärken
am Sept. (Anti-Kriegstag) die DGB-Veranstaltung für Kampagne nutzen
am Sept. soll ein dezentraler Aktionstag stattfinden, gute Vorbereitung ist erforderlich
die Kommunen investieren viel Geld in die Infrastruktur militärischer Einrichtungen, z.B. in Michelbach 30 Mio. für US-Militärkrankenhaus [Anmerkung Setzerin: ich denke gemeint ist: 130 Mio. für US-Militärkrankenhaus in Ramstein, Michelbach ist CSU-Politiker], Mandatsträger können das herausfinden
die DKP unterstützt die Kampagne, Ziel: 30 000 Unterschriften, bis jetzt wurde ca. die Hälfte erreicht
‚Frieden geht‘-Teilnehmer ansprechen
Mitgliederzeitschriften von Vereinen, Sozialverbände, lokale Redaktionen ansprechen
2+3 der UNO Charta sollte in Schulen durchgenommen werden, ist kein Thema in Lehrplänen, ebenso gibt es in Hochschulen kein Angebot dazu für Studenten. Dafür Lehrende und Abgeordnete gewinnen

Es gibt ein Grundgefühl in der Gesellschaft, dass es nicht gut läuft, das besagen Umfragen. Dieses muss genutzt werden

gute Slogans finden, z.B. ‚Unser Feind ist die falsche Politik‘, ‚Krieg und Frieden beginnen hier‘ usw. ‚Abrüsten statt Sozialabbau‘
ein ‚Friedensparlament‘ gründen, als Antwort auf die Ignoranz der Politik?
für Aktionstage inhaltliche Schwerpunkte finden, z.B. die Haushaltsberatungen im Bund
Militär mit entsprechenden (drastischen) Bildern verknüpfen
Franziskus-Film für Unterschriften nutzen
Slogan klauen: „Wir übernehmen Verantwortung“
am 10.Dez. (Tag der Menschenrechte) Abrüsten zum Thema machen
Am 29. Jahrestag der Einheit das GG thematisieren
Fotos von Aktionen auf die Webseite abruesten.jetzt stellen
im Zusammenhang mit dem Anti-Kriegstag kann die 2. und 3. Lesung des Haushalts für möglichen Aktionen genutzt werden (vorausgesetzt die Koalition steht bis dahin noch)
möglichst den paritätischen Wohlfahrtsverband an unserer Kampagne beteiligen, ‚pax Christi‘ ist dabei

Gesucht wird noch ein passender Termin für die Übergabe der Unterschriften an die Parlamentarier, aber die Sammlung geht auf jeden Fall weiter, die neue Zeitung erscheint demnächst.

10. ‚Tag der Gewaltfreiheit‘
12. 70 Jahre Menschenrechtserklärung, ‚Abrüsten ist Menschenrecht‘
„Was gibt meine Stadt für Rüstung aus?“, herausfinden durch Mandatsträger in den kommunalen Gremien
wie die Jugendlichen erreichen? z.B. über Fragen der Finanzierung von Aufrüstung statt für Bildung
Bündnis mit der starken Umweltbewegung suchen. Wir haben außer zum ‚Bund der Naturfreunde‘ (Uwe …) praktisch keine Kontakte
Wie können wir unsere Kampagne mit kommunalen Themen verbinden? Die Kommunen sind die Leidtragenden der Aufrüstung bei der Verteilung der Haushaltsmittel
Aktionen mit Geld-Baustein-Kartons können die finanzielle Situation verdeutlichen (entsprechend unserem Geldsack-Sketsch beim Ostermarsch)
Fähnchen mit Aufkleber „Abrüsten…“ versehen (statt Deutschland-Fahne jetzt zur Fußball WM)
auf die Kampagne bei Betriebsversammlungen hinweisen, Unterschriften-Liste auslegen
auf drohende Kriegsgefahr mit Iran hinweisen
OMA-Bündnisse nutzen!
Kontakte zu Schulen suchen
Eventuell lokale Gruppe „Abrüsten statt Aufrüsten“ gründen? (in Hannover gibt es bereits eine)
Straßenfeste abklappern
U-Listen bei Delegiertenversammlungen der Linken, Grünen, JuSos
in Arztpraxen (des Vertrauens) versuchen auszulegen, ev. bei Schulen, Vereinen, an der Uni