Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

• Deutsche Militärausgaben so hoch wie seit fast 20 Jahren nicht
• Russland senkt Militärhaushalt um 20 Prozent
• Für Entspannung mit Russland! Bundeswehr und NATO abrüsten!

Anlässlich der Veröffentlichung der Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über die jährlichen nationalen Rüstungsausgaben 2017 erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main):

Das renommierte Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI errechnete für 2017 die Militärausgaben der Nationalstaaten und ermöglicht zudem Steigerungsraten und Ausgabenkürzungen über die Jahre zu vergleichen, indem sie inflationsbedingte Verzerrungen heraus rechnet.

Daraus ergeben sich für 2017 sehr bemerkenswerte Erkenntnisse:

Die deutschen Militärausgaben waren mit 43,023 Mrd. Dollar (2017) zuletzt im Jahr 1999 höher. Von 2014 bis 2017 sind sie um 11,2 Prozent gestiegen. 2014 betrugen sie 38,705 Mrd. US-Dollar. Das heißt: Die Bundeswehr ist auf Aufrüstungskurs. Wir sind darüber entsetzt, dass dieser Aufrüstungskurs beschleunigt fortgesetzt werden soll: Finanzminister Scholz will 5,5 Mrd. Euro mehr und Verteidigungsministerin von der Leyen sogar 12 Milliarden Euro mehr bis 2021 ausgeben als die Pläne der alten GroKo vorsahen.

Angesichts des folgenden Faktes ist das eine törichte Politik: Russland hat seine Militärausgaben von 69,3 Mrd. (2016) auf 55,3 Mrd. Dollar (2017) gesenkt. Das sind exakt 20 Prozent weniger! Russland belegt damit weltweit nur noch Platz 6 (hinter den USA, China, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich) nach Platz 3 im Jahr 2016. Der russische Präsident hat angekündigt, auch 2018 und 2019 die Rüstungsausgaben weiter senken zu wollen. Wer angesichts dieser Tendenz weiterhin Russland Kriegsabsichten gegen NATO-Länder unterstellt, für Aufrüstung gegen Russland trommelt, NATO-Manöver in Ost-und Südeuropa abhält und Sanktionen gegen Russland aufrecht erhält, erhöht die Spannungen, obwohl die russischen Signale als Entspannungsversuch zu werten sind.

Die Ausgaben der 29 NATO-Staaten summierten sich 2017 auf 881 Mrd. Dollar. Verglichen mit Russland ist das fast das 16 fache.

Wenn angesichts dieser klaren Faktenlage die NATO an ihrem Ziel weiterhin festhält, dass ihre Mitglieder 2024 möglichst 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben sollen, was für die Bundeswehr eine Verdoppelung ihrer Ausgaben auf (nach NATO-Kriterien) etwa 80 Mrd. Euro bedeuten würde, handelt realitätsfern und unverantwortlich. Der Aufrüstungs- und Konfrontationskurs der NATO gegen Russland provoziert russische Gegnmaßnahmen und schürt ein neues Wettrüsten, von dem wir wünschten, es wäre auch mit dem Ende des Kalten Krieges beendet.

Wir bekräftigen unsere Forderung nach Abrüstung von Bundeswehr und NATO und für eine Entspannungspolitik mit Russland und fordern die Friedensbewegung auf, verstärkt Unterschriften unter den Appell an die Bundesregierung „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu sammeln. (https://abruesten.jetzt/)

Lühr Henken mob. 016040 66630

Willi van Ooyen mob. 0170 185 15 17