Abgeordnete des Bundestages und Akteure aus Zivilgesellschaft unterstreichen: Abrüstung ist die Herausforderung unserer Zeit

Berlin, den 2. Mai 2018 PRESSEMITTEILUNG des International Peace Bureau IPB

Aus Anlass der Veröffentlichung der vom schwedischen Friedensforschungsinstitut (Stockholm International Peace Research Institute – SIPRI) erstellten Statistik zu den weltweiten Rüstungsausgaben für das Jahr 2017. kritisierten Abgeordnete des Deutschen Bundestages und VertreterInnen der Friedensbewegung auf der Pressekonferenz des Internationalen Friedensbüros (IPB) die immense Aufrüstung, die sich in den fast 1739 Milliarden US Dollar weltweiter Aufrüstung mit steigender Tendenz wiederspiegeln.

Die Pressekonferenz fand im Rahmen der Aktionen der Die Global Campaign on Military Spending (GCOMS) statt, die bis zum 3. Mai in 30 Ländern durchgeführt werden. Die Aktionen haben das Ziel Aufmerksamkeit auf die exzessiven globalen Rüstungsausgaben zu lenken und diese zu senken.

Der Co-Präsident des IPB Reiner Braun betonte, „dass die SIPRI Zahlen von 2017 zeigen, dass der Rüstungswahnsinn auf der Welt weiter an Fahrt gewinnt und besonders die USA und die NATO- Staaten eine gigantische Aufrüstung vorantreiben. 700 Milliarden für die USA und insgesamt mehr als eine Billion für die NATO-Staaten zeigen die ungeheure Verschwendung von Werten für Krieg und den Profit einiger weniger Rüstungskonzerne.“

Marco Bülow, MdB SPD, kritisierte „Geld wird in den Verteidigungsetat gepumpt, obwohl es woanders viel mehr gebraucht wird. Ich bin überzeugt: innerhalb der SPD gibt es keine Mehrheit für das 2%-Ziel der NATO.“

Kathrin Vogler, MdB die Linke, sagte „Für höhere Löhne soll kein Geld da sein, aber wenn die NATO ruft, steht Frau von der Leyen Gewehr bei Fuß. Wir sollten 20 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau ausgeben.“

Michael Bloss, Sprecher der BAG Frieden von Bündnis 90/Die Grünen, stellte heraus, dass der Gedanke, dass es durch mehr Waffen zu mehr Sicherheit komme, falsch sei und „das Verhältnis von Militärausgaben zu den Ausgaben zur Konfliktprävention liegt bei 1:50.000, da sieht man wo die falschen Prioritäten liegen.“

Antje Heider-Rottwilm, Church and Peace e.V., betonte die ökumenische Verantwortung und kritisierte die PESCO, diese „bedeutet die Verpflichtung der EU zu einem Anstieg der Verteidigungsausgaben,“ und stelle eine Abkehr der EU von ihrer Rolle als Friedensakteur dar.

Im Zuge dessen wurde der bisher einzigartige internationale Aufruf „Disarm! Don’t Arm!“ vorgestellt, der aktiv für Abrüstung wirbt und u.a. von mehreren NobelpreisträgerInnen, Parlamentariern und internationalen Gewerkschaftlern unterzeichnet wurde. So heißt es im Aufruf „Global arms expenditure is higher than at any time since WWII, and consumes 35 times the total cost of the entire United Nations system. […] This spending is draining financial resources from vital services. […] No to an increase in military expenditure – disarming is the order of the day!”