Erklärung des Arbeitsausschusses abrüsten statt aufrüsten
Abrüsten statt aufrüsten und der Einsatz für eine Politik der internationalen Entspannung ist das Gebot der Stunde!
Die Zivilgesellschaft ist gefordert sich friedenspolitisch einzumischen. Die aktuelle politische internationale und nationale Lage zeigt, dass unsere friedenspolitischen Bemühungen um Abrüstung weiterhin erforderlich sind.
Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, wie sie in der Bundestagswahl im September 2017 zum Ausdruck gekommen sind, findet sich im Bundestag offensichtlich keine ausreichende Unterstützung für eine ambitionierte Umsetzung friedenspolitischer Forderungen. Dies gilt besonders für Abrüstung und einer deutlichen Absage an das „2-Prozent-Ziel“. Hier fehlt auch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag die nötige Klarheit.
Wir sagen Nein zur Erhöhung der Militärausgaben, wir brauchen das Geld für zentrale Felder der sozialökologischen Transformation unseres Landes und für die Erhöhung der Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit. Das muss auf jeden Fall erfolgen.
Es bleibt: Die Öffentlichkeit muss weiterhin und verstärkt informiert und aufgeklärt werden, was die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung um ca. 30 Milliarden Euro bedeuten. Die Herausforderung ist das öffentliche Meinungsklima für Frieden und Abrüstung zu beeinflussen. Auch in dieser Legislaturperiode bleibt es eine wichtige Aufgabe, auf die friedenspolitische Willensbildung hinzuwirken und zu mobilisieren und darüber auch Einfluss auf Parteien und die Bundesregierung zu nehmen.
Deswegen werden wir die Unterschriftensammlung unter dem Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten“ fortsetzen und intensivieren. Wir wenden uns an die Aktiven in den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung: Macht die Unterschriftensammlung noch mehr als bisher schon geschehen zu Eurer Sache.
Wir rufen auf: Beteiligt Euch in diesem Sinne an den Ostermärschen 2018!
Nur eine zahlreiche Teilnahme zeigt, dass vielen Menschen Frieden und Abrüstung wirklich wichtig sind, nur mit vielen können wir Abrüstung wieder zu einem gesellschaftlichen Thema machen und auch durchsetzen.
Berlin, den 05. März 2018 |
