Aufruf der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zur Unterstützung der Protestaktionen am 12.11.2019

Der Bundeshaushalt für Verteidigung soll 2020 nach NATO-Kriterien auf 50 Milliarden steigen, der Haushalt des Umweltministeriums umfasst nur 2,6 Milliarden Euro. Das Militär ist einer der größten Umweltzerstörer, -verschmutzer und Klimakiller.

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Statt 50 Mrd. Euro für die Rüstung die Mittel für Klimaschutz,
zivile Infrastruktur und Sozialausgaben einsetzen

Im November soll der Bundeshaushalt 2020 verabschiedet werden. Bislang ist vor allem bei den "Verteidigungsausgaben" eine kräftige Steigerung vorgesehen. Einschließlich der in anderen Etatposten versteckten Ausgaben ergibt sich eine Größenordnung von 50 Mrd. Euro (nach NATO-Kriterien). Während für notwendige Zukunftsausgaben und die sozial-ökologische Wende angeblich das Geld fehlt, werden Rüstungsprojekte für noch mehr Zerstörungspotenzial und weltweite Einsätze in Konflikt- und Kriegsregionen über Jahre hinaus im Bundeshaushalt fest eingeplant.

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Für Frieden und Abrüstung*

ver.di setzt sich für die Einhaltung und Verwirklichung der Menschenrechte ein, wie sie in der Deklaration der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Die Würde des Menschen, ein Leben frei von Armut und Not in einer gerechten sozialen Ordnung, Demokratie und Freiheit sind für eine nachhaltige Sicherung des Friedens unabdingbar. Krieg als Mittel der Politik lehnt ver.di grundsätzlich ab.

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Frieden muss wieder zu einem zentralen Thema unserer Gesellschaft werden. Genau dafür setzen sich die Herausgeber Michael Müller, Peter Brandt und Reiner Braun ein, die mit ihrem Aufruf die aktuellen Perspektiven einer neuen Friedens- und Entspannungspolitik ausloten und entwickeln. www.westendverlag.de/buch/frieden-jetzt-ueberall