Sie einte die Grundgedanken, die der DGB Vorsitzende Reiner Hoffmann in seinem Gastbeitrag in der „Frankfurter Rundschau“ am 01.09.2018 folgendermaßen zum Ausdruck brachte.
„Wir leben in einer Zeit tiefer Umbrüche: Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Auseinandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Umso wichtiger ist der Einsatz für Frieden, Demokratie und Freiheit – von Gewerkschaften, aber auch von Parteien und Zivilgesellschaft.
Denn machen wir uns nichts vor: Genau die Ideologien und Überzeugungen, die schon damals Hass statt Verständigung geschürt haben, sind wieder auf dem Vormarsch: Der Nationalismus und sein Bruder, der Me-First-Protektionismus, und mit ihnen breiten sich autoritäre, autokratische und rechtspopulistische Regime aus. Wachsende Instabilität prägt das internationale Geschehen.
Die Folge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen, die ihre Heimat verlassen haben, viele, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.
Hinzu kommt die Aufrüstungsspirale der Nationalisten als Antwort auf die Weltunordnung: Die globalen Rüstungsausgaben sind mit über rund 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr, Großmächte wie die Vereinigten Staaten, Russland, China und Indien liefern sich ein atomares Wettrüsten.
Statt sich gegen diese falsche Antwort zu stemmen, will die Nato die Verteidigungsausgaben der Bündnispartner weiter steigern. Ihre Rüstungsetats sollen bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anwachsen. Alleine für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militärausgaben von derzeit 500 Milliarden auf 800 Milliarden Euro anwachsen.
Dieses Geld wird aber viel dringender an anderer Stelle gebraucht: für Investitionen in Bildung, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine ge-rechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für mehr soziale Sicherheit und für die Bekämpfung von Fluchtursachen.“
Die Veranstaltungen zum 01.09.2018 standen im Schatten der bedrückenden Ereignisse von Chemnitz, zeigten aber auch den breiten antifaschistischen Konsens „Nie wieder Krieg -nie wieder Faschismus“ und den enge Zusammenhang zwischen Krieg und Hochrüstung als Fluchtursache und die Notwendigkeit, materielle Ressourcen nicht für die Rüstung herauszuwerfen sondern für dringende soziale Leistungen, für Bildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt bereitzustellen.
Auf fast allen Veranstaltungen sammelten Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und der Friedensbewegung Unterschriften unter dem Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“. Noch (04.09.2018) haben wir keinen endgültigen Überblick über die exakt gesammelten Unterschriften, es werden aber Tausende sein. Sie haben uns einen deutlichen Schritt weitergebracht in der Schaffung einer breiten Bewegung für Abrüstung. Sie verdeutlichten aber auch, 85.000 Unterschriften sind erst der Beginn.
Wie notwendig weitere Aktivitäten gegen die Hochrüstung sind, zeigen zwei Nachrichten der letzten Tage:
- Im Haushalt 2019 soll der Verteidigungshaushalt um 11,9% auf 42,4 Milliarden Euro erhöht werden. Dieses ist die höchste jährliche Erhöhung dieses Etats seit mindestens 30 Jahren.
- Das Verteidigungsministerium hat für das sogenanntes „Fähigkeitsprofil“ der Bundeswehr vom Finanzminister für das Jahr 2024 60 Milliarden für Krieg und Rüstung gefordert.
Diese Fakten unterstreichen die Entwicklung, die die Stiftung „Wissenschaft und Politik (SWP)“ vorgezeichnet hat. Die 2% des Bruttosozialproduktes, die die Bundesregierung und die NATO für Rüstungsausgeben wollen, bedeuten für Deutschland nach Berechnungen von SWP für 2024/25 ca. 85 Milliarden Euro.
Was für eine gigantische Verschwendung von Ressourcen, was für eine Steigerung der Gefahren von weltweiten Kriegen. Wir wissen doch: alle Waffen, die entwickelt und produziert werden, werden auch eingesetzt, entweder durch die Bundeswehr selbst oder über Rüstungsexporte irgendwo weltweit.
Dabei wird das Geld so dringend gebraucht: Wie heißt es im Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“:
„Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen. So bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe.“
Oder für eine Herausforderung, die nicht neu ist, aber mit neuer Brisanz auf die Welt und die Politik zukommt: die Finanzierung des Wiederaufbaus Syriens: Das Leid der Millionen Menschen – dort Lebenden und Geflüchteten – erfordert vielfältige Hilfe. Wir brauchen ein umfassendes Aufbauprogramm für dieses so zerstörte Land! Das sollte durch Abrüstung bezahlt werden. Anstelle weitere Ressourcen für die Aufrüstung bereit zu stellen, sollte die Bundesregierung diese Finanzen für den Wiederaufbau Syriens und die durch Krieg zerstörte Region zur Verfügung stellen. Das wäre Verantwortung für den Frieden!
Die Fortsetzung der Unterschriftensammlung bleibt auf der Tagesordnung:
Im September werden wir symbolisch die bisher gesammelten Unterschriften (Zwischenstand) an die Fraktionen des Deutschen Bundestages (mit Ausnahme der AFD) im Rahmen der 1. Lesung des Bundeshalts übergeben.
Der Herbst könnte zu aktiven Monaten ausgedehnter Unterschriftensammlungen bei den unterschiedlichen Aktionen der Friedensbewegung werden. Die Menschen wollen nicht mehr Rüstung sondern Frieden und Abrüstung. Deswegen intensivieren wir die Sammlung bei den Infoständen (wenn es deutlich mehr werden würden), bei eigenen Veranstaltungen oder bei denen, die wir besuchen. Jede Unterschrift ist eine kleine Aktion, hilft Nichtstun und Stillstand zu überwinden, zeigt: es geht. Die öffentlichen Diskussionen über den Bundeshaushalt 2018 sollten wir nutzen, unsere Alternative Abrüstung zu propagieren, überall da wo TINA gepredigt und das Lied: es ist kein Geld da gesungen wird, zeigen wir die Alternative auf und werben für diese
Es gibt keinen Grund, die so erfolgreich begonnene Unterschriftensammlung zu beenden, im Gegenteil, sie muss ausgeweitet werden.
Mehr Aktionen sind notwendig – bundesweite dezentrale Demonstrationen
Jede Unterschrift hilft und zeigt, wir werden mehr. Wir müssen aber auch wieder heraus mit unseren Forderungen auf die Straßen und Plätze dieses Landes. Frieden und Abrüstung muss wieder laut durch die Straßen klingen und von den Plätzen schallen. Deswegen hat die Aktionskonferenz „abrüsten“ in Frankfurt abrüsten folgendes vorgeschlagen und der Arbeitsausschuss der Kampagne unterstützt dieses aktiv und vielfältig: Lasst uns am Wochenende 1.-4. November 2018 überall in dieser Republik dezentral demonstrieren und auf die Straße gehen, je mehr Aktionen, je mehr Demonstrationen, umso besser.
Wir wollen Protest und Widerstand zeigen. Die zu dieser Zeit stattfindende 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes sind eine gute Gelegenheit, unsere Forderung der Öffentlichkeit und der Politik zu zeigen und zu verdeutlichen.
Es ist jetzt Zeit, diese Aktionen vorzubereiten:
- Kann es auch in eurer Stadt eine Demonstration geben? Wenn ja, wer übernimmt die Initiative zu einem Vorbereitungstreffen einzuladen. Gibt es vielleicht auch bei euch, wo es lege keine Friedensaktion mehr gab, die Chance, erstmals für den Frieden zu demonstrieren?
- Wer macht alles mit, wen wollen wir ansprechen, wen bekommen wir mit ins Boot? Breite und Vielfalt sind ein Markenzeichen von „abrüsten statt aufrüsten“?
- Wie können wir die Demonstration bunt, vielfältig, lebendig und attraktiv gestalten?
Wir wenden uns an alle UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen: Bereitet mit uns die Aktionen vor. Es ist Zeit öffentlich Flagge für Abrüstung zu zeigen. Lasst uns die Republik Anfang November in das Zeichen von Abrüstung setzen.
Frieden und Abrüstung braucht Bewegung – wir schaffen sie.
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