Ein Kommentar von Horst Trapp*

Wir sind vom bisherigen Verlauf ermutigt und werden selbstverständlich  weitermachen.

Den Aufruf haben bereits über 85.000 Menschen unterschrieben. Darin sehen wir ein erfolgreiches Zeichen für den Wunsch nach Abrüstung.

Beim Antikriegstag am 1. September, mit seinen vielen Veranstaltungen von Gewerkschaften und Friedensgruppen können wir wieder mit Tausenden von Unterschriften rechnen. An diesem Antikriegstag starten wir eine intensive Aktionsphase. Die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 in diesem September werden uns bei öffentlichen Protesten gegen weitere Erhöhungen der Rüstung sehen. Für den 1 bis 4.November 2018 bereiten wir bundesweite Aktionstage mit Protestaktionen und dezentralen Demonstrationen vor.

Die Anzahl derer wächst, die den Wahnsinn der weiteren Aufrüstung nicht länger schweigend und stillhaltend hinnehmen wollen. Also weiter mit neuem Schwung.

Geeignet sind aus unserer Sicht auch die bevorstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern. Wir wollen verhindern helfen, dass sich der Unmut der Bürger über die Regierenden sich nach Rechts entlädt. Die Wahl zum EU-Parlament bedarf dringend einer Stimme gegen die Aufrüstung Europas. Auch hier gilt: Abrüsten statt aufrüsten. Also weiter mit abrüsten statt aufrüsten.

*Horst Trapp, Friedens- und Zukunftswerkstatt, Frankfurt/Main

Interview mit Michael Müller, Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands*

100 Jahre nach Ende des Ersten Weltkriegs erleben wir weltweit eine neue Phase von Hochrüstung und Kriegsgefahr. Werden wir bedroht?

Michael Müller: Willy Brandt hat Hochrüstung als Wahnsinn bezeichnet. Das ist unverändert richtig. Wer Frieden will, muss für den Frieden arbeiten, statt für Krieg zu rüsten. In der schnell zusammenwachsenden Welt ist die Menschheit auf Kooperation und Verständigung angewiesen, nicht auf Konfrontation und Säbelrasseln. Heute ist nicht nur der alte Ost-West- Konflikt vorbei, sondern auch die Epoche der Nationalstaaten und Wachstumsgesellschaften, die in den vergangenen Jahrzehnten politische Handlungsfähigkeit und soziale Integration ermöglicht haben. Aber die Politik ist in der alten Zeit geblieben. Die Folgen sind ein sich ausbreitender Nationalismus und neue Kriegsgefahren. Wie vor 100 Jahren löst der entfesselte Kapitalismus durch die Globalisierung der Märkte erneut nationalistische Bewegungen aus und fördert eine Militarisierung der Politik. Damals führte das zur schrecklichen Ideologie der Volksgemeinschaft mit all den bekannten Folgen. Heute betreten die Trumpisten die Weltbühne. Die Fundamente, die in den 1980er Jahren u.a. mit der Entspannungspolitik geschaffen wurden, sind weggebrochen. Wir brauchen eine starke Friedensbewegung, die für eine neue Entspannungspolitik kämpft.

Was bedeutet das Nato-Ziel „2 Prozent des BIP für Rüstung“ für unser Land?

MM: 30 Milliarden Euro mehr für das Militär würde vor dem Hintergrund der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt erhebliche Kürzungen in wichtigen sozialen und innenpolitischen Bereichen bedeuten. Dabei brauchen wir mehr Geld für die Modernisierung der Infrastruktur, die Verbesserung der Bildung und den Schutz der Natur.

DIE LINKE. unterstützt "abrüsten statt aufrüsten"

Von Tobias Pflüger*

Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ zu unterstützen, so hat es der neue Parteivorstand der LINKEN auch in seiner ersten Sitzung nach seiner Wahl beschlossen. Nicht nur angesichts der vielen Kriege und Konfliktherde auf der Welt, sondern auch mit Blick auf den Militärhaushalt der Bundesrepublik ist jeder Widerstand gegen die Logik der Aufrüstungsspirale bitter nötig. Es freut uns und bestätigt uns, dass schon fast 70.000 Menschen den Aufruf unterzeichnet haben und dass namhafte Organisationen wie der DGB dessen Inhalte teilen.

Im Falle der kürzlich beschlossenen Aufstockung des Verteidigungshaushaltes im Jahre 2018 und 2019 sind allein die nackten Zahlen erschreckend: 38,5 Milliarden Euro schwer wird er 2018 sein, 2019 dann schon bei 42,9 Milliarden Euro. Im Windschatten der Forderungen des US-Präsidenten Trumps, der auch hier lautstark fordert und krakelt, rückt die Bundesregierung immer näher an die Forderung der NATO heran, 2 % des Bruttoinlandsprodukts für Militärisches auszugeben. Selbst, wenn es bei den aktuell angestrebten 1,5 % der Bundesregierung bleibt, heißt das, dass bis ins Jahr 2024 ganz konkret 60 Milliarden Euro in die Töpfe des Militärs und der Rüstungsindustrie fließen. Man möchte gar nicht anfangen zu rechnen, für wie viele Kinder man über Jahre hinweg Kita-Plätze ausfinanzieren könnte oder für wie viele tausend zusätzliche Pflegekräfte man in Deutschlands Krankenhäusern mit diesen unvorstellbaren Summen sorgen könnte. Stattdessen präsentiert Verteidigungsministerin von der Leyen ein Schreckensszenario nach dem anderen, um die Milliarden zu rechtfertigen. Deutschland möchte für die Drohgebärden in Richtung Russland die Speerspitze sein. Dafür wird ein neues NATO-Kommando in Ulm geplant, um schnell Truppen ausrüsten, versorgen und befehligen zu können. Anstatt alles zu tun, um die Konflikte mit Russland zu entschärfen, dreht die Bundesregierung mit an der Eskalationsschraube. Damit muss Schluss sein, statt Säbelrasseln braucht es Diplomatie!

Weiterlesen auf: https://abruesten.jetzt/2018/08/den-2-der-nato-100-widerstand-entgegensetzen-heraus-zum-antikriegstag/