Erklärung des Arbeitsausschusses abrüsten statt aufrüsten

Abrüsten statt aufrüsten und der Einsatz für eine Politik der internationalen Entspannung ist das Gebot der Stunde!

Die Zivilgesellschaft ist gefordert sich friedenspolitisch einzumischen. Die aktuelle politische internationale und nationale Lage zeigt, dass unsere friedenspolitischen Bemühungen um Abrüstung weiterhin erforderlich sind.

Angesichts der Mehrheitsverhältnisse, wie sie in der Bundestagswahl im September 2017 zum Ausdruck gekommen sind, findet sich im Bundestag offensichtlich keine ausreichende Unterstützung für eine ambitionierte Umsetzung friedenspolitischer Forderungen. Dies gilt besonders für Abrüstung und einer deutlichen Absage an das „2-Prozent-Ziel“. Hier fehlt auch dem schwarz-roten Koalitionsvertrag die nötige Klarheit. 

Wir sagen Nein zur Erhöhung der Militärausgaben, wir brauchen das Geld für zentrale Felder der sozialökologischen Transformation unseres Landes und für die Erhöhung der Ausgaben in der Entwicklungszusammenarbeit. Das muss auf jeden Fall erfolgen.

Es bleibt: Die Öffentlichkeit muss weiterhin und verstärkt informiert und aufgeklärt werden, was die sozialen, ökologischen und bildungspolitischen Konsequenzen einer Erhöhung der Ausgaben für die Rüstung um ca. 30 Milliarden Euro bedeuten. Die Herausforderung ist das öffentliche Meinungsklima für Frieden und Abrüstung zu beeinflussen. Auch in dieser Legislaturperiode bleibt es eine wichtige Aufgabe, auf die friedenspolitische Willensbildung hinzuwirken und zu mobilisieren und darüber auch Einfluss auf Parteien und die Bundesregierung zu nehmen.

Deswegen werden wir die Unterschriftensammlung unter dem Aufruf “Abrüsten statt Aufrüsten“ fortsetzen und intensivieren. Wir wenden uns an die Aktiven in den Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und der Friedensbewegung: Macht die Unterschriftensammlung noch mehr als bisher schon geschehen zu Eurer Sache.

Wir rufen auf: Beteiligt Euch in diesem Sinne an den Ostermärschen 2018!

Nur eine zahlreiche Teilnahme zeigt, dass vielen Menschen Frieden und Abrüstung wirklich wichtig sind, nur mit vielen können wir Abrüstung wieder zu einem gesellschaftlichen Thema machen und auch durchsetzen.

Berlin, den 05. März 2018

DGB-Bezirkskonferenz Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt

3. Februar 2018

D07: Abrüsten statt aufrüsten

Abrüsten statt aufrüsten

Die Konferenz möge beschließen:

Die DGB Bezirkskonferenz fordert den DGB Bezirksvorstand auf, die Initiative des Netzwerkes Friedenskooperative “Abrüsten statt aufrüsten” zu unterstützen. Der DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt wirbt bei Mitgliedern und Bündnispartnern für die Unterstützung des Aufrufs “Abrüsten statt aufrüsten.” Der DGB Bezirk Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt macht darüber hinaus zukünftig gemeinsam mit der Friedensbewegung und weiteren Bündnispartnern Druck zur Erreichung dieser Forderungen. Die Konferenz fordert den DGB-Bezirksvorstand auf, das Anliegen auf die Bundesebene zu transportieren.

Begründung

In dem Grundsatzprogrammen und Satzungen sowie in vielzähligen Beschlüssen auf den Kongressen der DGB Gewerkschaften und auch des DGB auf allen Organisationsebenen finden sich die Überzeugungen und die Aufgaben für die Demokratie und den Frieden einzutreten wieder. In den Einzelgewerkschaften gibt es immer wieder - auch anlassbezogen - Aktivitäten und Arbeitsgruppen zu diesen Themen. Gerade die Angriffe auf unsere demokratische Grundordnung durch Rechtspopulisten und dort einzuordnende Gruppierungen und auch auf die Demokratie in Europa machen es notwendig, sichtbare Zeichen für die Stärkung der Demokratie als Element einer aktiven Friedenspolitik zu setzen. 

Anhang

Abrüsten statt aufrüsten 

Die Bundesregierung plant, die Rüstungsausgaben nahezu zu verdoppeln auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP). So wurde es in der NATO vereinbart. Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen, so bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung, ökologischem Umbau, Klimagerechtigkeit und internationaler Hilfe zur Selbsthilfe. Auch sicherheitspolitisch bringt eine Debatte nichts, die zusätzlich Unsummen für die militärische Aufrüstung fordert. Stattdessen brauchen wir mehr Mittel für Konfliktprevention als Hauptziel der Außen- und Entwicklungspolitik. Militär löst keine Probleme. Schluss damit. Eine andere Politik muss her.
Damit wollen wir anfangen: Militärische Aufrüstung stoppen, Spannungen abbauen, gegenseitiges Vertrauen aufbauen, Perspektiven für Entwicklung und soziale Sicherheit schaffen, Entspannungspolitik mit Russland, verhandeln und abrüsten.

Diese Einsichten werden wir überall in unserer Gesellschaft verbreiten. Damit wollen wir helfen, einen neuen Kalten Krieg abzuwenden.

Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben - Abrüsten ist das Gebot der Stunde

Ein schönes Beispiel von möglicher Unterstützung der Partei Ortsvereine:

Ehrenfelder SPD unterstützt abrüsten statt aufrüsten

Liebe Friedensfreunde,

bei der Ehrenfelder SPD (größter Ortsverein in Köln) war der Beschluss:

Wir unterstützen die Kampagne.

Friedensbewegte Grüße

Peter Förste aus Köln.

Wir freuen uns über viele weitere Ortsvereine, die die Kampagne unterstützen wollen!

Friedenspolitik braucht Klarheit
- Michael Müller

Die Koalitionsvereinbarung ist interpretationsbedürftig

Wie heißt es doch: Der Stratege mit einem sowohl als auch, der fällt als erster auf den Bauch. Hoffen wir, dass dieser Bauernspruch nicht auch auf die Auslegung der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/CSU und SPD zutrifft. Denn wichtige Aussagen sind interpretationsbedürftig, nicht unerwartet als Folge der Kooperation von zwei Partnern, die in der Außen- und Sicherheitspolitik unterschiedliche Positionen vertreten. Dennoch sind zentrale Prinzipien deutscher Friedenspolitik für eine Welt im Umbruch beschrieben, die als Gegenpol zur derzeitigen amerikanischen Außenpolitik verstanden werden. Die wichtigste Forderung heißt: Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik. 

Gut ist, dass sich der Vertrag zur Agenda 2030 der UNO bekennt, zur Stärkung der Europäischen Union oder zur Erhöhung der Entwicklungshilfe. Natürlich erhebt die Friedensbewegung viel weitergehende Forderungen - vor allem in der Abrüstung. Gerade hier müssen die Aussagen hinterfragt werden. Was bedeutet im Koalitionsvertrag das Bekenntnis zum „Weißbuch der Bundeswehr 2016 als unverzichtbarer Bestandteil deutscher Sicherheitspolitik“, in dem sich die Verfasser für einen Verteidigungshaushalt von 2 % des BIP aussprechen? Was heißt „Schließung von Fähigkeitslücken der Bundeswehr“? Wie lässt sich die geplante Europäisierung und gemeinsame Planung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik („Armee der Europäer“) mit dem Prinzip der Parlamentsarmee vereinbaren? Wie soll das „gesonderte Finanzinstrument für Ertüchtigungsprojekte im Sicherheitsbereich auf EU-Ebene“ aussehen, wer kontrolliert es und um welche Summen geht es? Und was ist mit einer „engeren Zusammenarbeit der EU mit der NATO“ gemeint?

Obwohl es vielleicht taktisch gut gemeint ist, halte ich es für bedenklich, die Erhöhung der Finanzmittel für Krisenprävention und Entwicklungszusammenarbeit an den Verteidigungshaushalt zu koppeln. „Deutschland wird verbindlich mit dieser Haushaltspolitik und der Koppelung von Verteidigungsausgaben und ODA-quotenfähigen Ausgaben sowohl dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen als auch den internationalen Verpflichtungen zur weiteren Steigerung der ODA-Quote nachkommen.“ Konkret bedeutet das, insgesamt 60 Mrd. Euro mehr für beide Etats auszugeben. Die Ausweitung der Entwicklungszusammenarbeit darf nicht daran gekoppelt werden, dass in dem Umfang auch mehr Geld für Militär und Rüstung ausgegeben wird. Das hieße, die Entwicklungszusammenarbeit in Haftung von Rüstung und Militär zu nehmen.

Wir sagen Nein zu einer Erhöhung der Militärausgaben, wir brauchen das Geld für zentrale Felder der sozial-ökologischen Transformation unseres Landes und für die Entwicklungszusammenarbeit – für die innere und äußere Friedenssicherung. Sie müssen auf jeden Fall kommen. Die Friedensbewegung ist gefragt.

abrüsten statt aufrüsten unterwegs auf …

… der “Wir haben es Satt” Demo

Am Samstag den 20. Januar waren wir auf der Demonstration “Wir haben es satt!” unterwegs. Wir sind dort auf viele Menschen getroffen, die den Rüstungswahn des 2-% Ziels ebenso kategorisch ablehnen wie wir und die auch der Meinung sind dass eine friedliche, konfliktpräventive Außenpolitik wünschenswerter ist, als die konstante Aufrüstungsspirale in der wir uns befinden. In Deutschland herrscht bereits ein Abrüstungskonsens, jetzt muss dieser nur noch zur neuen Bundesregierung getragen werden!

Vielen Dank an, alle die sich so interessiert mit uns unterhalten haben und die den Aufruf unterschrieben haben. Er wächst mit jeder Stimme!

… der Anti-SiKo in München

Vom 16. - 17. Februar waren wir auf der Münchner Friedenskonferenz und auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz. Wir haben dort viele Unterschriften gesammelt und Zeitungen verteilt. 

Trotz vieler Unterschiede hatten alle Gruppierungen die selbe Botschaft: abrüsten statt aufrüsten, Investition in Soziales und nicht in Rüstung. So viel Einigkeit stimmt uns hoffnungsvoll.

Medienpräsenz 

Am 15.02. in den Nachdenkseiten: 

Reiner Braun: „Anstatt europäischer Militarisierung ein Zurück zur Entspannungspolitik und zur Abrüstung“

Den vollständigen Artikel gibt es hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=42435 . 

Am 21.01 bei Russia Today:

Exklusiv-Interview: Zehntausendfacher Protest gegen NATO-Aufrüstung

Den vollständigen Artikel gibt es hier: https://deutsch.rt.com/inland/63865-bereits-zehntausende-unterschriften-kampagne-will/ . 

Am 17.01 in der Frankfurter Rundschau:

“Keine Militarisierung der Außenpolitik

- Deutschland muss sich als Friedensmacht profilieren. Deshalb muss abgerüstet und darf nicht aufgerüstet werden.”
Den vollständigen Artikel gibt es hier: http://www.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag-keine-militarisierung-der-aussenpolitik-a-1427659 . 

Im Parlament

Diether Dehm, MdB: “Es ist wirklich überhaupt nicht die Zeit über weitere Aufrüstung nachzudenken. Wissen Sie dass zahlreiche Künstler, Wissenschaftler (…) und andere einen Appell gestartet haben: abrüsten statt aufrüsten?”

Die vollständige Kurzintervention des Abgeordneten gibt es hier: https://www.youtube.com/watch?v=zM--k3zYPzM&feature=youtu.be . 

Marco Bülow, MdB: “Im Klartext heißen die Passagen aus dem Koalitionsvertrag: Die Höhe des Verteidigungsetats wird sich unter der GroKo am Zwei-Prozent-Ziel der NATO orientieren. Die NATO fordert schon länger, dass alle Mitglieder bis spätestens 2024 zwei Prozent oder mehr ihres Bruttosozialprodukts in Rüstung investieren. 

Die Rüstungsspirale schraubt sich weiter nach oben: Der Verteidigungsetat war mit 37 Milliarden bereits der zweitgrößte Posten im Bundeshaushalt 2017 – und entsprach lag mit 1,2 Prozent unter dem NATO-Ziel. Um dieses zu erreichen, müsste Deutschland im Jahr 2024 mehr als 75 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Damit würde Deutschland zu einem der Länder mit den größten Militärausgaben zählen und dies würden viele Länder als eine Bedrohung ansehen. Zudem wird das Geld an anderer Stelle nötig gebraucht.” 

Den vollständige Pressemitteilung gibt es hier: https://www.marco-buelow.de/koalitionsvertrag-zeigt-groko-beugt-sich-ruestungsaufruf-der-nato/ . 

Hinweise der Kampagne

Zeitung bestellen

Bestellung der Zeitung per E-Mail an info@abruesten.jetzt oder über das Bestellformular auf der Webseite (www.abruesten.jetzt/zeitung/)

Wir bitten um einen Kostenbeitrag für Porto und Druckkosten in Höhe von: 50 Stück für 5 €, 100 Stück für 10 €, 200 Stück für 15 €, 500 Stück für 30 €, 1.000 Stück für 50 €

Plakate und Aufkleber 

Ab sofort können Plakate und Aufkleber bestellt werden unter www.friedenskooperative.de/shop.
Kleinere Bestellungen gerne gegen Spende (ab 5 Plakaten betragen die Kosten 1 Euro; 10 Aufkleber gibt es für 1 Euro; 100 Aufkleber für 5 Euro). 

Unter https://abruesten.jetzt steht das Plakat auch umsonst als Download zur Verfügung. 

Unterschriftenlisten

Unterschriftenlisten können über friekoop@friedenskooperative.de oder frieden-und-zukunft@t-online.de bestellt werden.
Alle Materialen gibt es auch umsonst zum herunterladen auf der Webseite https://abruesten.jetzt/downloads/ .

Webpräsenz

Ihr uns jetzt auf Facebook (www.facebook.com/abruesten/) und Twitter (http://www.twitter.com/abruesten_jetzt), sowie auf unserer Webseite www.abrüsten.jetzt.  Ansonsten könnt ihr uns natürlich auch weiterhin über E-Mail erreichen (info@abruesten.jetzt)!

Und nicht vergessen Friedensarbeit kostet Geld. Bitte spendet !

Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.
IBAN: DE20 5005 0201 0200 0813 90
BIC: HELADEF1822
Stichwort: Abrüsten jetzt

(Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.)